Der Zustand der politischen Welt bereitet Sorgen. Umso wichtiger ist es, unsere Demokratie zu schützen und zu pflegen. Diese stärkt erstens unsere Widerstandkraft. Und bietet uns zweitens die Möglichkeit, um auf die Herausforderungen wirkungsvoll zu reagieren: mit einem Ja zu Europa! Europa macht uns stark!
Kriege und Aggressionen, Gewalt und Gegengewalt, Leid und Elend, dazu politische Exponenten, die in erster Linie von ihrem eigenen Narzissmus gesteuert werden: Die Lage ist beelendend und setzt uns zu.
Umso mehr möchte ich hier ein kurzes, aber eindringliches und sogar einigermassen optimistisches Plädoyer für die Demokratie halten. In Situationen wie der aktuellen zeigen sich deren Qualitäten besonders eindrücklich.
Beginnen wir bei ihrer symbolischen Kraft: Die Demokratie ist das Gegengift zum Gefühl von Ohnmacht und Ausgeliefert-Sein. Denn sie verschafft uns die Möglichkeit zum Handeln – mit unserer Stimme oder (in der Schweiz) auch mit unserer Unterschrift. Gerade in Momenten der Verzweiflung ist das Wissen um die eigene Mitgestaltungsmöglichkeit elementar. Es leistet einen Beitrag zu unserer Widerstandsfähigkeit.
Ein zyklisches System
Aber klar: Von Symbolik allein hat niemand gegessen. Deshalb hilft zweitens die demokratische Erfahrung. Dass die Demokratie ein zyklisches System mit Aufs und Abs ist, zeigt sich in der Schweiz besonders gut: Hier folgt auf einen Ausschlag in die eine Richtung oft eine Gegenbewegung in die andere. Die Siegerinnen von heute sind die Verlierer von morgen und umgekehrt. Hat ein Lager die Wahlen gewonnen, obsiegt bei der nächsten Volksabstimmung meist das andere Lager.
Mit anderen Worten: Die Demokratie bietet Gewähr, dass sich niemand langfristig auf dem hohen Ross der politischen Macht einrichten kann. In der Schweiz sind die Phasen zwischen Triumph und Niederlage kürzer – weil nicht nur alle vier Jahre gewählt, sondern zwischendurch auch noch abgestimmt wird. Doch für jede Demokratie gilt: Der Wechsel wird kommen. Das ändert nichts am aktuellen Elend, ist jedoch immerhin ein Grund zur Hoffnung.
Vor allem aber – und das ist der dritte und wichtigste Punkt meines Plädoyers – verschafft uns die Demokratie auch und gerade in schwierigen Situationen wie der aktuellen ganz konkrete, substanzielle Möglichkeiten zur Einflussnahme.
1800 Seiten liegen auf dem Tisch
Für uns Schweizerinnen und Schweizer liegt eine wirkungsvolle Handlungsoption buchstäblich auf dem Tisch – in der Form eines 1800-seitigen Dokuments, zu dem wir uns im Rahmen des demokratischen Prozesses äussern können.
Es handelt sich dabei um das Stabilisierungsabkommen und die drei Abkommen zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Das Paket bietet uns die Chance, unser Verhältnis zur EU auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen.
Für mich ist es in Anbetracht der Weltlage das Gebot der Stunde, dass wir diese Chance packen und unsere partnerschaftliche Beziehung zur EU sichern und institutionalisieren. Zu meinen, wir könnten uns im neuerdings wieder sehr brachialen Powerplay der Grossmächte ganz allein behaupten, halte ich für einen Akt von grotesker Selbstüberschätzung. Wir brauchen Verbündete! Europa macht uns stark.
Hinzu kommt: Das Resultat, das unsere Vertreter:innen und jene der EU ausgehandelt haben, übertrifft die Erwartungen. Und dies in relevanten Punkten. Nicht unwesentlich zu diesem Erfolg beigetragen haben die Kantone. Mit ihrer Nähe zur konkreten Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben ist es den Kantonsdelegationen gelungen, Spielräume für gute Verhandlungsergebnisse zu öffnen.
Sternstunde der Diplomatie
Auch wenn es noch nicht alle wahrhaben wollen: Dieses Verhandlungsergebnis ist eine Sternstunde der Schweizer Diplomatie und des schweizerischen Föderalismus. Als Mitglied der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierungen habe ich die Verhandlungen aus der Nähe mitverfolgt, und ich gestehe gern: Ich bin vom Ergebnis der Verhandlungen beeindruckt.
Es wird nun bald losgehen mit der konkreten Diskussion zu den 1800 Seiten des Abkommens und der inländischen Umsetzung. Aktuell läuft die Vernehmlassung. Dabei wird jeder und jede Bestimmungen finden, die er oder sie lieber anders hätte. Das liegt in der Natur der Sache.
Umso mehr möchte ich dazu aufrufen: Verlieren wir nicht den Blick fürs Ganze! Das können wir uns in der heutigen Welt schlicht nicht leisten.
Es geht darum, dass wir die Beziehung zu unserer wichtigsten Partnerin und unserem wichtigsten Verbündeten stärken und sichern. Die Beziehung zur EU ist elementar für uns – gesellschaftlich, kulturell, politisch und wirtschaftlich. Zur Illustration: Das Handelsvolumen der Schweiz mit den USA beträgt gerade einmal einen Drittel unseres Handelsvolumens mit der EU – jenes mit China sogar nur einen Zehntel.
Die Kunst der Demokratie ist, aus den vorhandenen Möglichkeiten das Beste zu machen. Wir können weder den russischen Angriffskrieg noch das Leiden in Gaza stoppen und wir haben auch keinen Einfluss auf das politische Personal in den USA. Aber wir können uns so aufstellen, dass wir für die Herausforderungen bestmöglich gewappnet sind. Das tun wir, indem wir uns fürs neue Vertragswerk mit der EU aussprechen.
Wir haben es in der Hand.
Foto: Europa macht uns stark! Daher müssen wir die Chance packen, die sich uns bietet (Quelle Pixabay)
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