«It’s the economy, stupid!»

Die Botschaft der amerikanischen Wähler:innen war klar: Sie wollen Politiker:innen, denen nicht gleichgültig ist, wenn das Leben immer teurer und das Portemonnaie immer dünner werden. Auch die Schweizer Politik sollte diese Botschaft ernst nehmen: Bleiben wir griffige Massnahmen schuldig, könnten die Auswirkungen schon bald unangenehm werden.

Es kommen in diesen Tagen zwei Aktualitäten zusammen, die auf den ersten Blick wenige Berührungspunkte haben. Dabei haben sie im Kern durchaus miteinander zu tun. Sie wurzeln im selben Unbehagen – im Unbehagen über einen Kapitalismus, dem es an Schranken fehlt.

Da ist erstens die Wahl des neuen Bürgermeisters von New York. Zohran Mamdanis Programm ähnelt den Vorstellungen, wie sie hierzulande von klassischen Sozialdemokrat:innen unter dem Motto «Kaufkraft stärken» vertreten werden.

Die explodierenden Mieten in den Griff bekommen, einen existenzsichernden Mindestlohn einführen, den öffentlichen Verkehr und die Kinderbetreuung vergünstigen beziehungsweise unentgeltlich machen, Reiche höher besteuern: Das sind keine revolutionären, sondern bewährte sozialdemokratische Rezepte, um zu erreichen, dass in urbanen Hotspots auch Normal- und Wenigverdienende Lebensraum finden.

Keine Attraktivität ohne Diversität

Die ironische Pointe dabei: Das konsequente Einstehen für die ökonomischen Sorgen der Menschen ist zwar der Kern linker Politik. Indem dieses Einstehen einen direkten Beitrag zu sozialer Durchmischung und gesellschaftlichem Zusammenhalt in unseren Städten leistet, profitieren aber weit mehr als «nur» die Normal- und Wenigverdienenden. So gehören zum Beispiel auch das (Gast-)Gewerbe oder der Tourismus zu den Nutzniessenden.

Denn: Nichts ist öder als eine Stadt, die zum Ghetto von Spitzenverdienenden geworden ist und nur noch aus blankgeputzten Flagshipstores grosser Marken besteht. Eine attraktive Stadt braucht eine lebendige Gesellschaft, handwerkliches Gewerbe, eine sympathische Gastronomie. Eine solche Stadt entsteht dort, wo Vielfalt, Diversität und Durchmischung herrschen.

Die Lebenshaltungskosten sind in New York besonders hoch. Doch längst nicht nur dort haben sie ein Niveau erreicht, das auch dem Mittelstand Probleme bereitet. Und so war das Thema Kaufkraft ebenso das Wahlkampfthema der demokratischen Gouverneurskandidatinnen in New Jersey und Virginia. Und auch diese haben gewonnen. Einmal mehr hat sich das so berühmte wie simple Fazit Bill Clintons bestätigt: «It’s the economy, stupid!».

Wachstumssorgen in der Schweiz

Das führt mich direkt zur zweiten Aktualität: zum Nein der Staatspolitischen Kommission des Ständerats zu einem Gegenvorschlag zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP. Die Initiative will einen Automatismus in die Verfassung schreiben: Überschreitet die Bevölkerung die 10-Millionen-Grenze, muss die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Der Initiative werden Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt, weil das Wachstum und seine Folgen vielen Menschen Sorgen bereiten.

Freilich gibt es auch hier eine ironische Pointe: Die schwerreichen SVP-Exponenten vom Zürichsee und anderswo tun mit der Initiative zwar so, als würden sie sich für die Sorgen der Menschen interessieren, die unter dem Wachstum und dem damit verbundenen Anstieg der Lebenshaltungskosten leiden. Dabei sind diese Exponenten selber die grössten Profiteure der boomenden Schweiz. Als Christoph Blocher 2003 in den Bundesrat gewählt wurde, lag das Vermögen der Familie Blocher bei rund 2,5 Milliarden Franken. Heute wird es auf 15 bis 16 Milliarden geschätzt.

Die SVP-Initiative ist ein ganz und gar untaugliches Vehikel, um die Folgen des Wachstums abzumildern. Sie würde vermutlich das Wachstum kaum bremsen, aber im bilateralen Verhältnis zur EU grossen Schaden anrichten.

Zweifel am Nein zum Gegenvorschlag

Das Wachstum und seine Auswirkungen sind aber natürlich reale Herausforderungen, die nach Antworten verlangen. Namentlich die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt – es gibt kaum freie und vor allem kaum freie und bezahlbare Wohnungen – belastet und beschäftigt die Bevölkerung.

Deshalb braucht es Massnahmen, welche das Problem ernst nehmen und mit sinnvollen Werkzeugen dagegen vorgehen. Die SVP-Initiative ist kein sinnvolles Werkzeug.

Die vorberatende Kommission des Ständerats hat sich diese Woche – wie zuvor bereits der Nationalrat – dafür ausgesprochen, der Initiative keinen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Damit dürfte die Initiative im kommenden Sommer zur Abstimmung gelangen.

Ich zweifle, ob der Entscheid gegen einen direkten Gegenvorschlag richtig ist. Vor allem aber: Sollte sich im Dezember auch der Ständerat so entscheiden, braucht es umso dringender indirekte Vorschläge sowie kantonale und kommunales Massnahmen, welche der Bevölkerung in den belasteten Regionen spürbar und nachhaltig Erleichterung verschaffen.

Wachsendes Misstrauen

In einem Land, in dem das Leben immer teurer und das Portemonnaie immer dünner werden, steigt die Zahl jener, die sich verraten und vergessen fühlen. Die Folgen sind zunehmendes Misstrauen gegenüber der Politik und deren Institutionen, gegenüber unserem Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Spielregeln.

In einem solchen Klima lassen sich schwer komplexe Herausforderungen bewältigen und Fortschritte erzielen.  Unser Engagement für eine Schweiz, die offen, solidarisch und ökologisch ist, trägt dann Früchte tragen, wenn sich die Menschen nicht wirtschaftlich bedroht und sozial an den Rand gedrängt fühlen. Und deshalb gilt auch bei uns: «It’s the economy, stupid!»

Foto: Grosser Erfolg für Zohran Mamdani in New York – er wurde dort zum Bürgermeister gewählt. (Quelle: PD)