Was mich prägt. Was mir wichtig ist.

Heute ist ein besonderer Tag für mich: Ich habe bekannt gegeben, dass ich 2027 nicht mehr zur Wiederwahl in den Regierungsrat antreten werde. Es ist ein riesiges Privileg, Regierungsrätin sein zu dürfen. Umso wichtiger sind mir zwei Eigenschaften: Demut und Verantwortungsbewusstsein.

Am heutigen Dreikönigstag habe ich zuerst meine Mitarbeitenden, meine Regierungskolleg:innen und meine Parteigenoss:innen und dann – zusammen mit den beiden Co-Präsident:innen meiner Partei – die Medien darüber informiert, dass ich bei den Wahlen im Frühling 2027 nicht mehr als Regierungsrätin kandidieren werde.

Noch stehe ich mitten im Amt und werde das noch fast eineinhalb Jahre bleiben. Darum möchte ich heute keine Bilanz ziehen. Stattdessen habe ich vor den Medien versucht, auf andere Art zu erklären, weshalb ich mein Amt jeden Tag als Geschenk und als Privileg erlebe: Ich habe von drei Begegnungen erzählt – stellvertretend für unzählige weitere Begegnungen.

Der Austausch mit Menschen ist für mich elementar – weil er mich mit neuen Themen fordert, weil er mir den Mut gibt, für meine Werte einzustehen und weil er mich die Verantwortung spüren lässt, die mit der Funktion einer Regierungsrätin verbunden ist.

Deshalb möchte ich auch hier kurz von diesen Begegnungen erzählen. 

Von der Norm abweichen

Da wären erstens Mario Delfino und MarieLies Birchler: Beide sind Betroffene und seelisch Überlebende der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Mit diesen Massnahmen – dazu gehörten Heimplatzierungen, die Administrative Versorgung in Gefängnissen und Erziehungsanstalten, Zwangssterilisierungen, Zwangsadoptionen und häufig eine Kombination mehrerer Massnahmen – haben Gesellschaft und Staat bis 1981 ihre Vorstellungen von Recht und Moral durchgesetzt.

Eine junge Frau, die ein Kind erwartete, aber mit keinem Mann zusammen war, ein junger Mann, der mit den Regeln im Lehrbetrieb nicht zurechtkam: Wer aus Sicht der Mehrheitsgesellschaft nicht in die Norm passte, wurde mit behördlichem Segen missbraucht und gedemütigt. Betroffene erlebten staatliche, kirchliche und erzieherische Gewalt an Körper und Geist.

Meine Kontakte mit Mario Delfino, MarieLies Birchler und anderen Betroffenen prägen mein politisches Leben schon seit Jahren. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Es vergeht kaum ein Tag im Amt, wo die Schicksale dieser Menschen nicht in irgendeiner Art präsent sind. Weil die Geschichten dieser Menschen zu einer ganz grundlegenden Frage führen – nämlich zur Frage, wie der Stadt und die Mehrheitsgesellschaft mit Mitmenschen umgehen, die nicht ins vertraute Schema passen, die sich den gesellschaftlichen Erwartungen verweigern und vielleicht die Dinge nicht immer korrekt anpacken – aber nicht aus bösem Willen, sondern weil es ihnen an Unterstützung fehlt.

Diese Frage nach dem richtigen Umgang begleitet mich oft bei Diskussionen und Entscheiden – etwa im Bereich des Justizvollzugs, bei der Strafverfolgung, namentlich bei der Jugendstrafrechtspflege, in der Opferhilfe, bei der KESB oder wenn mir verzweifelte Bürgerinnen und Bürger schreiben, die nicht mehr weiterwissen.

Als Regierungsrätin bin ich in einer Machtposition. Diese Macht wird mir für die Dauer meiner Funktion anvertraut. Es ist meine Verantwortung, mit dieser Macht so umzugehen, wie es unsere Verfassung vorsieht.

Die Begegnungen mit Mario Delfino und MarieLies Birchler haben aus den Buchstaben der Verfassung etwas ganz Konkretes gemacht. Die Menschen, deren Leben durch staatliches und gesellschaftliches Fehlverhalten über Jahre und manchmal bis ans Lebensende zerstört wurden, haben mir die Bedeutung von Macht sehr konkret vor Augen geführt.

Die Grenzen unseres Tuns

Eine zweite Begegnung hat mir die grosse Verantwortung vor Augen geführt, die das Amt der Justizdirektorin mit sich bringt.  

Es war am Rande einer Vorlesung zur Bedeutung der Wiedereingliederung im Justizvollzug. Am Ende der Veranstaltung stupfte mich jemand sanft an und flüsterte mir ins Ohr, sie sei die Mutter des jungen Manns, der 2016 im Zürcher Seefeld-Quartier von einem Inhaftierten auf Freigang ermordet wurde. Unschuldig, als Zufallsopfer.

Ich habe mich in der Folge mehrmals mit der Mutter des Mordopfers getroffen. Sie hat mir Einblick in ihren Trauerprozess gegeben und nach Erklärungen gefragt. Wie konnte ein so gefährlicher Mensch Urlaub erhalten? Wieso hat niemand gemerkt, dass dieser Mann mit seinem Komplizen in der Pöschwies die Flucht und den anschliessenden Mord geplant hatte? Es waren Gespräche, die mir tief unter die Haut gingen und mich mit der grossen Verantwortung konfrontierten, die wir im Justizvollzug haben und die ich als politisch Zuständige trage.

Wir konnten nicht alle Fragen beantworten. Und wir konnten der Mutter vor allem den Schmerz nicht nehmen. Ein kleiner Trost war für sie, dass wir nach diesem Fall nicht einfach zur Tagesordnung übergingen. Der Mord im Seefeld hat uns alle schonungslos mit den Grenzen unseres Tuns konfrontiert. Deshalb begleitet mich auch diese Mutter, die ihren Sohn durch einen Mord von einem Verurteilten auf Hafturlaub verloren hat, beinahe täglich bei meiner Arbeit.

Macht und Verantwortung: Das sind die zentralen Schlüsselbegriffe meiner Funktion. Im Umgang mit Macht und Verantwortung sind mir diese drei Personen zu einem persönlichen Massstab geworden.

Die unterschätzten Kantone

Die dritte Begegnung ist von ganz anderer Art. Es ist die Begegnung mit meinen Berufskolleginnen und -kollegen aus den anderen Kantonen. Ich wähle stellvertretend zwei Personen: Karin Kayser-Frutschi und Markus Dieth.

Karin Kayser-Frutschi ist im Kanton Nidwalden Justiz- und Sicherheitsdirektorin und Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektor:innen. Markus Dieth ist Aargauer Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen.

Die beiden stehen für die zahlreichen Begegnungen auf interkantonaler Ebene. Ich arbeite sehr gerne mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Kantonen zusammen. Und offen gestanden: Ich erlebe nie einen Anti-Zürich-Reflex.

Mit Karin Kayser-Frutschi konnte ich im Justizbereich ein gut funktionierendes System des kooperativen Föderalismus entwickeln. Wir haben viel Sand aus dem System genommen, die Bürokratie abgebaut und die Wirkung erhöht.

Markus Dieth wiederum ist mein «Gspänli» in der Europapolitik. Als Zuständige für das Europadossier in der Zürcher Regierung habe ich mit ihm intensiv – und sehr gut – zusammengearbeitet. Wir haben den Bund in den letzten Jahren in seiner Europapolitik unterstützt und unsere kantonale Expertise beigesteuert. Die Kantone waren in Brüssel bei den Verhandlungen dabei. Das war für den Erfolg der Verhandlungen entscheidend.

Die Erfahrungen mit meinen Berufskolleginnen und Berufskollegen über alle Sprach-, Kantons- und Parteigrenzen hinweg haben mich in meiner Überzeugung bestärkt: Die kantonale Regierungsebene ist die wohl am meisten unterschätzte Ebene im politischen System. Zum Glück, denn so kann sie weiterhin abseits des Scheinwerferlichts das tun, was sie tut: fundiertes Umsetzungswissen beisteuern und damit pragmatische, funktionierende Lösungen für komplexe Fragen anbieten. Die kantonalen Regierungen sind der stabilisierende Faktor in unserem System.

Service Public im Wortsinn

Zürcher Regierungsrätin zu sein, ist grossartig. Getoppt wird dieses Privileg nur noch vom Privileg, die Direktion der Justiz und des Innern leiten zu dürfen.

Und so möchte ich an dieser Stelle wiederholen, was ich heute auch vor den Medien gesagt habe: Ich möchte meinen Mitarbeitenden von Herzen danken. In meiner Direktion konnte ich zusammen mit meinem Kader eine Kultur der Zusammenarbeit entwickeln, die mich jeden Tag von neuem begeistert. Es ist uns gelungen, viel vom Verwaltungsballast abzuschütteln. Wir arbeiten rasch, direkt und ohne Firlefanz. Die Mitarbeitenden können gestalten, und ihr Fachwissen steht im Zentrum. Immer wieder bin ich zutiefst berührt von der Kompetenz, vom Engagement und der Ernsthaftigkeit meiner Mitarbeitenden und ihrer Vorgesetzten. Was sie leisten, ist Service Public im Wortsinn: Dienst am Gemeinwohl.

Ebenso herzlich bedanke ich mich bei meiner Partei und ihren Mitgliedern. Eine politische Laufbahn macht man nicht aus eigener Kraft. Möglich wird sie nur, weil sich ganz viele Menschen dafür einsetzen. Ohne die Unterstützung meiner Parteigenoss:innen – als unbeirrbare Helferinnen und Helfer bei Wahlkämpfen in eisiger Kälte, als Mutmacherinnen und Aufmunterer in schwierigen Momenten und natürlich ebenso als Mitfeiernde nach Erfolgserlebnissen – hätte mich mein politischer Weg nicht dahin geführt, wo ich heute stehen darf.

Auch deshalb – wegen dieser gelebten Solidarität und dem gelebten Miteinander – bin ich stolze Sozialdemokratin und werde es immer sein. Ich weiss, woher ich komme. Und ich weiss, dass ohne dieses Engagement Menschen wie ich nie Regierungsrätin würden.

Kritischer, anspruchsvoller

Regierungsrätin des Kantons Zürich und Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern sein zu dürfen: Das ist ein unglaubliches Privileg.

Dieses Privileg macht mich demütig. Und es hat mich noch kritischer gemacht – kritischer im Sinn von anspruchsvoller.

In erster Linie mir selber gegenüber. Meine Ansprüche an mich sind in den letzten Jahren nochmals gestiegen. Zürich kann mehr – das war mein Motto im Wahlkampf 2015. Und diesen Anspruch meine ich ernster denn je. Ich versuche jeden Tag irgendwo einen Beitrag zu leisten, dass wir besser werden.

Kritischer wurde ich auch gegenüber allen anderen, die Verantwortung im und fürs System tragen. Ich mag billiges politisches Schattenboxen noch weniger als früher. Ich widerspreche dem politischen Pfusch noch entschiedener als früher. Und störe die Ruhe der Selbstgenügsamen noch bewusster als früher. Es geht einfach um zu viel. Politik ist zu wichtig, als dass man sie auf die billige Tour machen kann.

Unsere Institutionen, unsere gesellschaftlichen und politischen Errungenschaften sind wie unsere Gesundheit sehr kostbar. Umso verantwortungsbewusster und sorgfältiger müssen wir mit ihnen umgehen.

Den Weg weitergehen

Ich habe es bereits gesagt: Ich finde es grossartig, politisch den Kanton Zürich mitzugestalten. Und so freue ich mich wie ein Kind unter dem Weihnachtsbaum auf die verbleibenden fast eineinhalb Jahre als Regierungsrätin und Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern.

Ich werde weiterhin das tun, was ich bisher getan habe. Ich werde – zusammen mit meinen Mitarbeitenden, getragen von meiner Partei und immer im Bewusstsein, dass mein Amt mit einer grossen Verantwortung verbunden ist – mich für einen Kanton Zürich einsetzen, der für alle Menschen ein guter Ort zum Leben ist.

Bild: Die Co-Präsident:innen der Zürcher SP, Michèle Dünki-Bättig und Jean-Daniel Strub, traten mit mir vor die Medien.