Die Individualbesteuerung würde die Gleichstellung verbessern – und damit dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu mindern. Darum finde ich ein Ja zur Vorlage so wichtig.
Um grad von Beginn weg jedes Missverständnis auszuräumen: Ich bin seit ewig Mitglied einer Gewerkschaft und tief davon überzeugt, dass die Gewerkschaften – nicht nur hier, aber auch in der Schweiz – unschätzbar viel zum sozialen Fortschritt, zur steten Verbesserung der Lebensumstände von Arbeitern und Arbeitnehmerinnen und ganz generell zu mehr gesellschaftlicher Gerechtigkeit beigetragen haben. Und nach wie vor beitragen.
Doch es ist in der Politik wie im Leben. Man ist auch mit den eigenen Freundinnen und Freunden nicht immer einer Meinung.
Zum Beispiel beim Thema Individualbesteuerung.
Haupt- und Nebenwidersprüche
Ich bin eine überzeugte Linke und ebenso überzeugte Sozialdemokratin, hatte mit Marx und Mao aber nie sonderlich viel am Hut, und ich habe auch das Theoretisieren immer lieber anderen überlassen. Ich brauchte und brauche meiner Energie lieber fürs konkrete Gestalten.
So ist mir auch die Theorie vom Haupt- und vom Nebenwiderspruch, die namentlich unter Marxist:innen beliebt ist, immer etwas abstrakt vorgekommen. Allerdings finde ich die Theorie im Fall der Individualbesteuerung ziemlich nützlich – auch wenn ich sie nicht ganz im Sinn und Geist der reinen Lehre anwende.
Aber der Reihe nach.
Die Verfechter der Theorie – sie selber geht auf die Schrift «Über den Widerspruch» von Mao zurück – argumentieren, dass für die verschiedenen Unterdrückungsverhältnisse eine Hierarchie besteht. Das heisst: Es gibt die Haupt-Unterdrückung – das ist der Klassen-Gegensatz, also der soziale Unterschied. Die marxistische Antwort auf den Klassen-Gegensatz oder den Klassen-Widerspruch ist der Klassenkampf.
Die Skepsis der Gewerkschaften
Neben dem sozialen Haupt-Widerspruch gibt es gemäss der Theorie noch eine Reihe von Neben-Widersprüchen. Es handelt sich dabei gewissermassen um zweitrangige Diskriminierungen: Diese sind zwar nicht gut – aber auch nicht so schlimm, weshalb der Kampf dagegen weniger dringlich ist als der Kampf gegen den hauptsächliche Klassen-Widerspruch. Anders gesagt: Die Neben-Widersprüche können warten…
Bei diesen handelt es sich zum Beispiel um die Unterdrückungen von religiösen oder ethnischen Minderheiten oder generell um rassistische Manifestationen oder um Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts.
Soweit die Theorie.
Dass die Individualbesteuerungsvorlage in den Gewerkschaften umstritten ist – der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat Stimmfreigabe beschlossen, der einstige Chefökonom der Gewerkschaft hat in einem Interview gegen die Vorlage Stimmung gemacht: Das ist sozusagen die praktische Manifestation von einem Denken in den klassischen Kategorien von Haupt- und Nebenwiderspruch.
Ein fundamentaler Denkfehler
Die Individualbesteuerung verbessert die Gleichstellung von Mann und Frau, weil sie steuerliche Ungerechtigkeiten beseitigt, und Anreize schafft für ein Familienmodell mit gleichgestellten Partner:innen.
Aus der Optik der reinen Lehre des Klassenkampfs mag die Vorlage damit zwar zur Minderung eines Neben-Widerspruchs beitragen. Allerdings führt die Individualbesteuerung gleichzeitig zu Steuerausfällen.
Auch wenn es solche Ausfälle nur vorübergehend geben wird, sind sie für die Verfechter:innen der reinen Lehre doch Grund genug, um die Vorlage abzulehnen. Denn die Steuerausfälle würden vor allem Wenigverdienende zu spüren bekommen und seien folglich ein Rückschlag im Kampf gegen den Hauptwiderspruch.
Ist das so? Nein! Es ist gerade andersrum!
Dieser Argumentation liegt ein fundamentaler Denkfehler zugrunde. Der wichtigste Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, kleineren Klassengegensätzen und einer Besserstellung der Wenigverdienenden ist die Beseitigung von Abhängigkeiten, welche Emanzipation, Befreiung und Selbstermächtigung verhindern.
Eigenständige Personen statt «Anhängsel»
Genau dies leistet die Individualbesteuerung. Erst sie macht die Ehefrauen zum wirtschaftlichen Subjekt.
Die Gewerkschaften haben sich in den letzten 150 Jahren geirrt: Es ist nicht der Klassenkampf, der die Frauen aus dem Prekariat befreit. Es ist die Gleichstellung. Hier liegt der Hauptwiderspruch der gesellschaftlichen Ordnung.
Die Individualbesteuerung hat auf der ökonomischen Ebene eine ebenso grosse Bedeutung wie das Stimmrecht auf der politischen. Sie macht aus «Anhängseln» und «Mitgemeinten» eigenständige und unabhängige Personen. Diese Ermächtigung ist der Schlüssel im Kampf gegen Armut und Prekarität.
Deshalb: … Sie wissen schon!
Bild: Noch ist Zeit, um das Couvert einzuwerfen – mit einem Ja zur Individualbesteuerung drin! (Und sonst kann man am 8. März auch an die Urne)
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