Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Die positiven Resultate des letzten Sonntags müssen uns Auftrag und Motivation sein, mit voller Kraft weiter zu kämpfen. Denn schon bald geht es um eine nächste gefährliche Initiative: um die Chaos-Initiative. Auch hier gibt es nur eine Antwort: Nein!
Der Blick zurück auf den letzten Sonntag ist insgesamt höchst erfreulich. Vor allem das überdeutliche Nein zur SRG-Halbierungsinitiative und das unerwartet klare Ja zur Individualbesteuerung haben mich sehr gefreut.
In jeder Freude liegt allerdings auch eine Mahnung: Nur ja nicht ausruhen! Politische Triumphe sind flüchtig und die nächste Herausforderung ist bereits in Sicht. Wenn wir auch diese erfolgreich bewältigen wollen, dürfen wir uns keine Pause gönnen.
Konkret kommt am 14. Juni mit der Chaos-Initiative das nächste gefährliche SVP-Begehren zur Abstimmung. Die Initiative will die Einwohnerzahl der Schweiz auf 10 Millionen begrenzen. Ein Ja würde die Personenfreizügigkeit und damit den bilateralen Weg, sprich unser gesamtes Verhältnis zur EU aufs Spiel setzen. Die Folge wäre Chaos, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. In der Pflege und andernorts könnte es zum Kollaps kommen.
Hinzu kommt: In Zeiten wie den aktuellen, wo wir dringend auf Partner:innen angewiesen sind, die unsere Werte teilen und bereit sind, zusammen mit uns für diese Werte einzustehen – in solchen Zeiten wäre ein Bruch mit der EU so ziemlich die dümmste Idee.
Um dieses Multi-Chaos zu verhindern, braucht es ein Nein am 14. Juni.
Fakten, Fakten, Fakten
Doch dieses Nein gibt es nur, wenn wir eine starke Antwort haben auf die Besorgnis, die von der Initiative bewirtschaftet wird: auf die Besorgnis, dass das Wachstum unseren Lebensraum zum Negativen verändern könnte. Diese Sorge ist verbreitet, und sie ist in Anbetracht des Wachstums, das wir in den letzten Jahren – nicht nur, aber ganz besonders im Kanton Zürich – erlebt haben, auch nachvollziehbar.
Umso wichtiger ist eine überzeugende Antwort. Und am überzeugendsten sind Fakten.
Die Kraft der Fakten zeigte sich – um an dieser Stelle noch einmal kurz zurückzublicken – bereits am vergangenen Wochenende.
Im Fall der SRG-Initiative verbreiteten die Initiant:innen die Erzählung, der öffentlich-rechtliche Service Public sei auch mit halb so viel Geld zu haben. Die wohl wirkungsvollste Entgegnung auf diese Behauptung war und ist die Qualitätsarbeit der SRG. Zum Beispiel die Ernsthaftigkeit und Kompetenz, mit der uns SRG-Journalist:innen die Aktualität erklären, im Iran und anderswo. Dass kein Privatsender dieses Niveau auch nur annähernd zu erreichen vermag, war und ist gewissermassen der Tatsachenbeweis: Qualitätsjournalismus gibt es nur, wenn die dafür nötigen Mittel und Ressourcen vorhanden sind.
Im Fall der Chaos-Initiative geht die Erzählung der Initiant:innen so, dass unser Land vom Wachstum überrollt werde und diesem machtlos ausgeliefert sei, weshalb es eine Begrenzung brauche. Auch hier geht es darum, der Behauptung der Initiant:innen mit Fakten zu begegnen.
Und solche Fakten haben wir! Nämlich, kurz und prägnant: Wir können Wachstum!
Das Wachstum gestalten
Dass dem so ist, zeigt der Kanton Zürich gerade in jenen Gebieten eindrücklich, die am stärksten wachsen. Da werden die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen und in den Planungsprozess einbezogen – immer mit dem Ziel, Lebensräume zu schaffen, die eine hohe Lebensqualität bieten und so den Menschen ein gutes Daheim ermöglichen.
Entscheidend ist, dass wir uns vom Wachstum nicht treiben lassen, sondern dieses gestalten – und zwar umsichtig und verantwortungsbewusst. Und im Verbund! Die Gestaltung des Wachstums ist eine Aufgabe, die alle braucht: die Gemeinden, den Kanton, aber auch die Menschen vor Ort, die mit Initiativen und Aktivitäten ihren Lebensraum weiterentwickeln.
Die Stimmung in den Wachstumsregionen zeigt dabei, dass wir nicht so schlecht unterwegs sind. So bringt der Stadt-Land-Monitor des Forschungsinstituts Sotomo zwar zum Ausdruck, dass viele Menschen das Bevölkerungswachstum kritisch sehen. Gleichzeitig dokumentiert die Erhebung aber auch, dass die Bevölkerung, die an den Brennpunkten des Wachstums lebt, mehrheitlich eine sehr positive Entwicklung der Lebensqualität feststellt. Im Gegensatz dazu fällt die Beurteilung der Entwicklung in schrumpfenden Gemeinden negativ aus.
Der Holzhammer richtet nur Schaden an
Mit anderen Worten: Die Menschen erleben gut organisiertes und begleitetes Wachstum positiv, weil dieses ihren Lebensraum aufwertet. Sorgfältig, behutsam und nachhaltig gestaltet, ist Wachstum eine Chance. Voraussetzung dafür ist ein gemeinschaftliches, differenziertes, auf den Ort und die Situation abgestimmtes Bemühen. Holzhammer-Methoden wie ein landesweiter Bevölkerungsplafond bringen dagegen nichts, schaden aber viel.
Im Übrigen braucht es diese Initiative auch als Weckruf nicht. Appell-Initiativen mögen in Fällen nützlich sein, wo die Politik ein Problem unterschätzt oder verschläft oder nicht wahrhaben will. Das ist hier nicht der Fall: Die Politik hat das Wachstumsthema schon lange auf der Agenda – und engagiert sich insgesamt recht erfolgreich.
Aber – und auch das zeigt uns der letzte Sonntag eindrücklich: Gute Argumente, welche von der Wirklichkeit gestützt werden, sind das eine. Ebenso wichtig sind aber Menschen, die diese Argumente vertreten und verbreiten. Ich hoffe, dass sich am 14. Juni auch diesbezüglich der letzte Sonntag wiederholt: dass eine Bewegung entsteht, die unsere Leistung und unseren Anspruch – im Fall der Chaos-Initiative: die gemeinsame, aktive Gestaltung des Wachstums – mit Leidenschaft verteidigt.
Foto: Die Chaos-Initiative ist gefährlich – es gibt darauf nur eine Antwort: Nein! (Quelle: PD)
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