Das Versagen der bürgerlichen Mitteparteien

In unseren Nachbarländern wurde am letzten Sonntag gewählt und abgestimmt. Die Resultate bedeuteten für progressive Menschen ein Wechselbad. Für mich lautet die wichtigste Erkenntnis: Es gibt zwar immer weniger Parteien, welche die aufgeklärte Mitte vertreten. In der Bevölkerung ist die progressive Mitte aber noch immer stark – und kann Mehrheiten bilden.

Das Wahlergebnis aus dem deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz war unschön: Sowohl Sozialdemokraten wie Grüne verloren, erstere traf es heftig. Und bei den Kommunalwahlen in Frankreich erzielte das rechtsnationale Rassemblement National (RN) erneut Zugewinne.

Doch neben dem Schatten gabs auch Licht, und darüber möchte ich hier schreiben. So sind die RN-Zugewinne in Frankreich nämlich nur die eine Seite der Medaille. Die andere: In den grossen französischen Städten siegten die Kandidierenden von Links, jene von Rechts und Rechtsaussen scheiterten. Überhaupt blieben die Ergebnisse des Rassemblements unter den Erwartungen.

Und in Italien wollten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre rechtsnationalen Verbündeten via Verfassungsänderung die Justiz umbauen. Die Reform hätte eine echte Gefahr für die Gewaltentrennung bedeutet. Doch das Ansinnen scheiterte. Die Mehrheit folgte der vom sozialdemokratischen Partito Democratico angeführten Opposition.

Rechtsaussen und erfolgreich

Die Erfolgsmeldungen aus Frankreich und Italien sind unmittelbar wegen der erzielten Resultate erfreulich. Sie sind darüber hinaus aber auch wichtig, weil sich daraus ermutigende Erkenntnisse gewinnen lassen.

Wir haben es in Europa seit einiger Zeit mit einer beständig stärker werdenden Rechtsaussen-Bewegung zu tun (schon klar: Das Phänomen betrifft nicht nur Europa, ich möchte hier aber auf Europa fokussieren). Das Rassemblement National in Frankreich, die Fratelli d’Italia in Italien, die AfD in Deutschland, die Reform-Partei in Grossbritannien – die Liste liesse sich fortschreiben: Alle diese Kräfte haben zweierlei gemeinsam – sie stehen am rechten Rand, und sie haben Erfolg. Manche sind bereits an der Macht, andere könnten es bald sein.

Nun gäbe es zu dieser Entwicklung viel zu sagen, zu ihren Gründen und ebenso zu ihren Auswirkungen. Hier möchte ich mich auf einen Punkt beschränken – allerdings auf einen entscheidenden: auf das Versagen der Mitteparteien – und zwar sowohl der bürgerlich-konservativen wie der bürgerlich-liberalen.

Anbiederung statt Mut

Der Rechtsaussen-Erfolg hat viel damit zu tun, dass die rechtsnationale Bewegung die grossen Themen der Gegenwart – Mobilität und Migration, Klimawandel, Verunsicherung, Verlust- und Abstiegsangst – mit ihrer Sündenbockrhetorik erfolgreich bewirtschaftet.

Die bürgerlichen Kräfte, die historisch rechts der Mitte eigentlich durchaus Glaubwürdigkeit besitzen, hätten der Erzählung von Rechtsaussen eine eigene Erzählung entgegensetzen können: eine Erzählung, «die die Herausforderungen und Zumutungen von Veränderungsprozessen nicht kleinredet, sie aber als bewältigbar erscheinen lässt». So sagt es der Politologe Thomas Biebricher in der «Republik».

Doch statt mutig und selbstbewusst mit eigenen Argumenten auf die Herausforderungen und ebenso auf die rechtsnationalen Behauptungen zu reagieren, haben sich die gemässigt bürgerlichen Kräfte nach rechts angebiedert und immer mehr rechte Positionen übernommen. Das hat zur Folge, dass sich die politische Mitte beständig weiter nach rechts verschiebt.

Falsches Kalkül

Unter dem Vorwand, man müsse «die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen», haben die bürgerlichen Parteien nicht wenige ihrer traditionellen Werte über Bord geworfen. Dafür stehen sie für eine schärfere Migrationspolitik ein, bekämpfen Klimaschutzmassnahmen und machen Stimmung gegen alles, was angeblich «woke» ist.

Kurze Zwischenbemerkung: Wir kennen dieses Phänomen auch in der Schweiz. FDP und Mitte – beide waren einst bürgerliche Mitteparteien mit eigenständigem, im Fall der FDP betont liberalem Profil – haben sich im Sog der SVP-Gewinne erheblich nach rechts bewegt.

Das Kalkül der bürgerlichen Parteien ist dabei überall das gleiche: Sie glauben, mit einem verschärften Rechtskurs den Rechtsaussen-Parteien Wähler:innen abjagen zu können. Doch überall – in und ausserhalb der Schweiz – erweist sich das Kalkül als falsch: Wer rechts wählen will, wählt lieber das Original als die Kopie. Mit der Folge, dass die bürgerlichen Mitteparteien mit ihrer Anbiederungsstrategie nicht die Rechtsaussen-Parteien schwächen – sondern sich selber.

Anti-Staat-Furor als Bumerang

Einen ganz ähnlichen Effekt erzielen die bürgerlichen Parteien übrigens mit ihrem Staats-Verschlankungs-Furor. Auch diesen haben sie im Rahmen ihres Anbiederungs-Efforts forciert – wohl in der Hoffnung, mit der «Weniger Staat»-Parole im traditionell staatskritischen Rechtsaussen-Milieu punkten zu können.

Den Abbau von staatlichen Versorgungsleistungen bekommen vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Randregionen mit wenig Prestige zu spüren. Dort verschärft der Abbau das ohnehin bereits ausgeprägte Gefühl, abgehängt zu werden – und macht die Betroffenen noch empfänglicher für Sündenbock-Erzählungen von Rechtsaussen.

Zum Beispiel: «Der Staat» habe den lokalen Busfahrplan ausgedünnt, weil er das Geld für eine luxuriöse Asylunterkunft in der Hauptstadt brauche. Solche Sündenbock-Erzählungen haben – selbst wenn sie schlicht erfunden sind – eine beträchtliche politische Wirkung. Aber natürlich nicht zugunsten der Mitteparteien. Mit ihrer anbiedernden Anti-Staat-Mission erzielen sie vielmehr einen Bumerang-Effekt: Sie schaffen die Voraussetzungen, damit das Rechtsaussen-Lager sein bevorzugtes Narrativ verbreiten kann – und schaden sich damit selber.

Die aufgeklärte Mitte lebt!

Zurück zu den Resultaten in Frankreich und Italien. Sie sind deshalb ermutigend, weil sie zeigen: Die einstigen Mitteparteien mögen im Schilf stehen, doch in der Bevölkerung lebt die gemässigt-aufgeklärte Mitte – und erzielt in Wahlen und Abstimmungen Erfolge. In Paris haben sich die bürgerlichen Parteien zusammen mit dem Rassemblement National hinter Rachida Dati versammelt. Doch eine deutliche Mitte-Links-Mehrheit wählte den progressiven Kandidaten Emmanuel Grégoire. Die selbe Mehrheit obsiegte auch in Marseille und Lyon.

Und ebenso war es eine Mitte-Links-Mehrheit, die in Italien Melonis Justizreform zu Fall gebracht hat. Bemerkenswerterweise waren es hier insbesondere junge Menschen, die Nein gestimmt und damit dem rechtsnationalen Umbauprojekt die Stirn geboten haben.

Ich wiederhole, was ich eingangs gesagt habe: Der letzte Sonntag hinterlässt gemischte Gefühle – auch bei mir. Es gab Licht und Schatten. Und natürlich bin ich mir bewusst, dass sich die positiven Ergebnisse aus den französischen Grossstädten und aus Italien nur beschränkt übertragen und verallgemeinern lassen.

Und doch bleibt als Fazit: Wo Mut, Standhaftigkeit, Selbstbewusstsein, Durchhaltewillen und grosses Engagement vorhanden sind, sind progressive Mehrheiten möglich. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Bild: Eine progressive Mehrheit verhalf Emmanuel Grégoire zum Sieg in Paris. Er ist der neue Bürgermeister der Stadt. (Quelle: Screenshot Website)