Privilegien sind keine Leistung!

Es stört mich nicht, wenn sich Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf möglichst vorteilhaft zu präsentieren versuchen. Das gehört dazu. Es ist aber ein Ärgernis, wenn bürgerliche Kreise sich staats- und regulierungskritisch darstellen und gleichzeitig per Gesetzgebung die Privilegien optimieren, von denen ihre Wählerinnen und Wähler (und auch sie selber) profitieren. Das ist das Gegenteil von liberal.

Vor einigen Monaten schrieb ich in einen Blog-Beitrag über den Einfluss, den das Grundeigentum beziehungsweise der Bodenbesitz auf unser Zusammenleben haben. Es ist ein betrüblicher Einfluss. Eigentum im Allgemeinen und Grundeigentum im Besonderen sind die Treiber der Ungleichheit. Dass die Schere zwischen Arm und Reich weit offen ist, liegt daran, dass die Vermögenden ihren Besitz in den letzten Jahren und Jahrzehnten vergrössern konnten, und zwar kräftig. Die grosse Mehrheit, die über kein Vermögen verfügt, blieb derweil dort, wo sie schon immer war: eben bei null.

Gerne wiederhole ich, was ich schon einmal gesagt habe: Ich bin nicht gegen Privateigentum. Und ich bin auch nicht gegen privates Grundeigentum – so lange es selber oder im nahen Umfeld direkt genutzt wird. Hingegen greift Grundeigentum, das einzig der grenzenlosen Renditesteigerung dient, den sozialen Frieden an.

Um es grad vorweg zu nehmen: Es geht hier nicht um Neid und Missgunst. Es geht um etwas anderes: Ich möchte die Dinge beim Namen nennen. Grundeigentümerinnen und -eigentümer haben ihren Besitz oft geerbt. Sie profitieren vom Privileg, über ein Vermögen zu verfügen, für das sie nichts getan haben.

Umso ärgerlicher ist es, wenn bürgerliche Kreise absichtsvoll Privilegien mit Leistung verwechseln. Wer das tut, verrät das Herzstück der sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip.

Angriff auf den sozialen Frieden

Privilegien sind Sinnbilder quasi-feudaler Gesellschaften. In solchen Gesellschaften kommt nicht vorwärts, wer etwas leistet, sondern wer das Glück hat, in eine besitzende Familie geboren worden zu sein. Eine Privilegiengesellschaft ist damit das Gegenteil einer liberalen Gesellschaft. Zum Kerngehalt einer liberalen Gesellschaft gehört die Chancengleichheit. Zum Kerngehalt einer Privilegiengesellschaft gehört die Chancenungleichheit.

Hier liegt die Ironie – oder die Tragik – unserer bürgerlich-liberalen Parteien und ihrer Vertreterinnen und Vertrerinnen: Ausgerechnet jene Kreise, die sich bei jeder Gelegenheit als Fahnenträgerinnen des Liberalismus inszenieren, tun in ihrem konkreten politischen Wirken vor allem eines: ihre eigenen Privilegien schützen.

Der Entscheid des Ständerats von letzter Woche war nur das neueste auf einer langen Liste von Beispielen: Nach dem Nationalrat hat nun auch die Kleine Kammer beschlossen, das Mietrecht in mehreren Punkten nach dem Geschmack der Hauseigentümer abzuändern. Hauseigentümer können künftig einfacher ihren Mieterinnen wegen Eigenbedarf kündigen. Zudem wird den Mietern das Untervermieten erschwert.

Volks- statt Privilegienvertreterinnen

Nun kann man sagen: Es stehen halt Wahlen vor der Tür. Und weil viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker nicht nur selber Grundeigentum besitzen, sondern auch viele Wählerinnen und Wähler haben, die Grundeigentümerinnen sind, liegt es auf der Hand, hier ein bisschen an den Gesetzen zu schrauben.

Grotesk wird es jedoch, wenn man der antiliberalen Privilegienwirtschaft die Wahlkampfverlautbarungen der bürgerlichen Parteien gegenüberstellt. Das selbe Personal, das per gesetzlicher Regulierung – also mit Hilfe des Staats – die eigenen Privilegien schützt oder sogar noch ausbaut, zetert im Wahlkampf lautstark gegen eben diesen Staat.

So feiert im aktuellen Wahlkampf ein alter Ladenhüter ein Revival: «Weniger Staat, mehr Freiheit.» Oder als alternative Variante (ebenfalls ein Slogan aus dem aktuellen Wahlkampf): «Staat ist kein allyoucaneat.»

Mal abgesehen davon, dass der «allyoucaneat»-Slogan sprachlich ziemlich abenteuerlich ist, bringt er das bürgerliche Staatsverständnis gut auf den Punkt: Für die eigenen und die Interessen der eigenen Wählerinnenbasis bedient man sich gern beim Staat. Alle anderen Ansprüche an den Staat macht man als Ausdruck einer gierigen Hamsterei am à-discretion-Buffet lächerlich.

Dass das Sein das Bewusstsein prägt, ist eine alte Erkenntnis. Gleichwohl erwarte ich von unserem politischen Personal, dass es zumindest ein bisschen über den Tellerrand der eigenen Interessen hinauszudenken vermag. Auch in Wahlkampfzeiten sind Politikerinnen und Politiker in erster Linie Volksvertreterinnen – und nicht Privilegienlobbyisten.

Bild: «Staat ist kein allyoucaneat» – so werben bürgerliche Kreise im Kanton Zürich. (Foto: PD)