Christoph Blocher und seine SVP-Getreuen halten sich für Volksversteher, die wissen, wo die Bevölkerung der Schuh drückt. Das überdeutliche Nein zur Neutralitätsinitiative zeigt nun, wie verquer dieses Selbstbild ist. Und die Initiative längst nicht das einzige Beispiel.
Am 1. Dezember 2003 starteten die eidgenössischen Räte in die neue Legislaturperiode. Und wie üblich an der konstituierenden Sitzung des Parlaments sprachen einerseits das amtsälteste Parlamentsmitglied und andererseits das jüngste neu gewählte Mitglied.
Ich war damals – als SP-Nationalrätin – selber Teil des Parlaments und durfte (oder musste) mir die Rede des sogenannten Alterspräsidenten vor Ort im Nationalratssaal anhören.
Diese Rede hielt im Dezember 2003 der damalige SVP-Nationalrat Christoph Blocher. Kern seiner Rede war die Feststellung, dass der Nationalrat in einem Saal ohne Fenster tage, weshalb es nicht weiter erstaunlich sei, dass die Politik die Menschen und ihre Bedürfnisse nicht spüre. Die Welt der Politik – so Blocher – sei eine Welt, «die um sich selber rotiert und – weil sie nicht gestört wird durch die Wirklichkeit des Alltags – in eigenartiger Selbstzufriedenheit ruht».
Abgeschottet über dem Zürichsee
Selbstverständlich ist die Aufforderung an die Politik, sich nicht abzuschotten, sondern nahe an der Lebensrealität der Menschen zu bleiben, im Grundsatz richtig und wichtig.
Das Problem von Blochers Rede lag und liegt in ihrem Subtext: Mit der selbstzufriedenen Politik meinte er alle Politikerinnen und Politiker ausser sich selber und vielleicht noch ein paar ausgewählte SVP-Freunde. Christoph Blocher sieht sich seit je als der grosse Volksversteher. Dass der Unternehmer-Politiker hoch über dem Zürichsee in einer von Mauern umgebenen Villa lebt – also buchstäblich abgeschottet und abgehoben: Das hat ihn nie daran gehindert, sich als «Mann des Volkes» zu inszenieren und zu produzieren.
Doch diese Selbstinszenierung war schon immer ein Etikettenschwindel. Wer Milliarden auf dem Konto hat, eine kostbare Kunstsammlung besitzt und auch sonst über alle erdenklichen Privilegien verfügt, hat keine Ahnung von den Alltagssorgen einer Migros-Kassiererin oder eines entlassenen Bankmitarbeiters. Trotzdem gelang es Blocher lange, den Schein der Volksverbundenheit aufrecht zu erhalten.
Der Lack ist ab
Allerdings ist der Lack bereits seit einiger Zeit am Abblättern und seit dem letzten Wochenende ist er definitiv ab. Liest man Blochers Rede zum fensterlosen Nationalratssaal im Licht der Gegenwart, also im Wissen um die über 70 Prozent Nein-Stimmen zur Neutralitätsinitiative, kommen einem die damaligen Worte vor wie eine präzise Selbstbeschreibung von Blocher & Co – von Politikerinnen und Politikern, die sich irgendwo auf einer ganz eigenen Umlaufbahn bewegen, weit weg von den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen im Land.
Dabei ist die Neutralitätsinitiative keineswegs der einzige Fall, der deutlich macht, wie sehr die SVP das Gespür für die Menschen und ihre Bedürfnisse verloren hat.
Der Kampfjet hätte keine Chance mehr
Nehmen wir als zweites Beispiel die Diskussion über den Kampfjet F-35. Da halten die SVP und andere Bürgerliche eisern an der Beschaffung des amerikanischen Flugzeugs fest. Dass es völlig absurd ist, in Zeiten wie den aktuellen auf ein amerikanisches Produkt zu setzen, zumal wenn es gute europäische Alternativen gibt: Das ist den Menschen im Land – anders als den SVP-Exponent:innen – längst klar.
Würde heute nochmals über die F-35-Beschaffung abgestimmt, läge der Stimmenanteil der Gegner nicht mehr bei 49,86 Prozent wie im September 2020, sondern weit, weit über 50 Prozent. Auch in dieser Frage politisiert die SVP irgendwo in einem fensterlosen Raum, ohne Kontakt zur Bevölkerung.
In den Gemeinden tönt es anders
Oder, als drittes Beispiel, die Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung: Dass die ambitionslose Klimapolitik des zuständigen SVP-Bundesrats Albert Rösti auf den Holzweg führt, wissen spätestens nach dem diesjährigen Hitzesommer fast alle. Mit Betonung auf «fast»: Die Parteileitung der nationalen SVP sieht weiterhin keine Notwendigkeit für einen forcierteren Klimaschutz.
Bemerkenswert ist dabei, dass es ganz anders tönt, wenn man im Kanton unterwegs ist und mit Gemeinderäten und Gemeindepräsidentinnen der SVP spricht, also mit Politikerinnen und Politikern, die den Bezug zur Bevölkerung nicht verloren haben – weil sie dieser täglich auf der Strasse oder in der Dorfbeiz begegnen oder meinetwegen, weil sie durch die Fenster des Gemeindehauses sehen, wie die Landschaft austrocknet. Jedenfalls sind Sensibilität und Offenheit für Klimaschutz und Klimaanpassung beim kommunalen SVP-Personal entschieden höher als bei der nationalen Rennleitung.
Frische Luft!
Die Aufzählung liesse sich fortsetzen, man muss gar nicht weit zurückblicken: SRG-Halbierungsinitiative, 10-Millionen-Schweiz… – und es werden weitere Beispiele folgen.
Die Politik muss die Bevölkerung spüren und sich nicht von ihr abschotten. Viele Politikerinnen und Politiker bemühen sich ernsthaft darum, diesen Kontakt zu hegen und zu pflegen. Ausgerechnet die Schweizerische Volkspartei ist in dieser Disziplin aber ziemlich erfolglos. Man wünscht ihr einen Sitzungsraum mit Fenstern. Noch besser einer mit Fenstern zum Öffnen. Frische Luft tut Not.
Bild: Das Begehren der SVP blieb chancenlos – über 70 Prozent der Stimmenden sagten Nein zur Neutralitätsinitiative. (Bild PD)
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