Die Behörden müssten endlich auf die Sorgen der Bevölkerung reagieren. So tönt es nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative laudauf, landab aus den Medien. Im Ernst jetzt? Die Abstimmungsergebnisse zeigen vielmehr: Offenbar agiert die Politik bei der Gestaltung des Wachstums recht erfolgreich.
Ich gebe gerne zu: Ich bin zutiefst erleichtert über das klare Nein zur SVP-Chaos-Initiative.
Einigermassen irritierend (wenn auch nicht weiter überraschend) finde ich dagegen die Botschaft, die jetzt nahezu alle Medienkommentator:innen Richtung Behörden schicken: Diese müssten endlich die Wachstumsschmerzen der Bevölkerung ernst nehmen (ein Beispiel hier).
Ich bin nach Jahrzehnten politischer Erfahrung einigermassen hart im Nehmen, aber manchmal staune ich noch immer: Hat man auf den Redaktionen im Ernst das Gefühl, die Behörden hätten noch nicht gemerkt, dass das Bevölkerungswachstum eine grosse Herausforderung ist?
Viel zu einfach!
Selbstverständlich können und dürfen – ja, müssen – die Medien das Tun und Lassen von Behörden begleiten, kommentieren und kritisieren. Und natürlich ist und bleibt die Bewältigung, Gestaltung und auch Begrenzung des Wachstums eine ganz zentrale Aufgabe der Behörden und der Politik ganz allgemein.
Wer aber simpel und pauschal die Behauptung aufstellt, die Behörden würden die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen, der macht es sich viel zu einfach.
Schauen wir uns doch kurz die Fakten an:
Da sind einmal die Ergebnisse des Stadt-Land-Monitors, den das Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag der Genossenschaft Fenaco erstellt hat.
Die Studie zeigt: Die Entwicklung der Lebensqualität wird in Gemeinden mit überdurchschnittlichem Wachstum als besonders positiv wahrgenommen. Ganz anders ist die Situation in schrumpfenden Gemeinden: Dort wird die Entwicklung der Lebensqualität deutlich negativer bewertet.
Lebendigkeit und Lebensqualität
Offensichtlich schätzen die betroffenen Menschen in den Wachstumsgebieten also die Massnahmen, mit denen die öffentliche Hand das Wachstum begleitet – also zum Beispiel die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in die familienexterne Kinderbetreuung oder auch in die Kultur. Wir haben – als eine Massnahme von vielen – in den letzten Jahren gezielt die Kultur in den mittelgrossen Städten des Kantons Zürich gefördert.
Wird das Wachstum sorgfältig gestaltet, bringt es Lebendigkeit, Vielfalt und damit – eben – Lebensqualität in die betroffenen Räume.
Mit anderen Worten: Offenbar nehmen die Behörden nicht nur die Herausforderungen des Wachstums ernst. Es scheint ihnen auch nicht so schlecht zu gelingen, mit Massnahmen auf dieses Wachstum zu reagieren.
Es sind Massnahmen, an denen Behörden auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene bereits seit vielen Jahren mit grosser Ernsthaftigkeit und viel Engagement arbeiten.
85 Prozent Nein
Die Ergebnisse des vergangenen Sonntags untermauern diese Deutung.
Fast ein Drittel der Zuwanderung, welche der Kanton Zürich 2025 zu bewältigen hatte, betraf die Stadt Zürich. Sie ist damit der Motor für die Bevölkerungsentwicklung im Kanton. Die selbe Stadt Zürich lehnte die 10-Millionen-Initiative im Verhältnis 1 zu 3 ab. Über 75 Prozent der Bevölkerung sagten Nein. Im Kreis 4 und 5 waren es sogar 85 Prozent.
Auch in der – ebenfalls stark wachsenden – Agglomeration gab es Nein-Mehrheiten: in Schlieren, Dietikon, Dübendorf, Wallisellen, Opfikon…
Ja-Mehrheiten gab es dagegen landesweit in stark ländlichen, wenig oder gar nicht wachsenden Gemeinden und Regionen.
Es gibt eine eindrückliche Visualisierung von digital/organizing. Diese veranschaulicht: Je höher in einer Gemeinde der Ausländer:innen-Anteil ist, umso tiefer liegt die Zustimmung zur 10-Millionen-Initiative.
Kurzum: In den wachsenden Städten und Agglomerationen wird gehandelt, mit greifbaren Ergebnissen – und offenbar sieht die Stimmbevölkerung diese Ergebnisse. Im Gegensatz zu den Medien.
Njet zu kommunalen Rezepten
Und noch einen Punkt möchte ich all jenen mitgeben, die Behörden und Politik Nichtstun und fehlende Ernsthaftigkeit vorwerfen. Nehmen wir nochmals die Stadt Zürich. Sie ist – wie gesagt – das (in absoluten Zahlen) mit Abstand stärkste Zuwanderungsmagnet im Kanton.
Die Stadt Zürich hat viel Knowhow und Erfahrung im Gestalten von Wachstum. Dabei zeigt die hohe Lebensqualität in der Stadt, dass der links-grüne Stadtrat mit einigem Erfolg agiert. Umso problematischer ist es vor diesem Hintergrund, wenn der Stadtrat Rezepte, die er für sinnvoll erachtet, nicht realisieren kann, weil von aussen ein Njet kommt.
Die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen, welche die Stadträte von Zürich, Uster und Winterthur nachdrücklich zur Annahme empfohlen und welcher auch die Zürcher:innen und die Winterthurer:innen mehrheitlich zugestimmt hatten, wurde kantonsweit abgelehnt.
Ähnliches geschah in der Verkehrspolitik: Die Praxis der Städte Zürich und Winterthur, auf Hauptstrassen nicht nur punktuell, sondern grossflächiger Tempo 30 anzuordnen, stoppte die Kantonsbevölkerung mit ihrem Ja zur Mobilitätsinitiative – auch hier gegen die Mehrheit der Zürcher:innen und Winterthurer:innen.
In die selbe Kategorie gehört die Auseinandersetzung um kommunale Mindestlöhne: Mit fast 70 Prozent Ja in Zürich und 65 Prozent Ja in Winterthur haben die Stimmenden für die Einführung von Mindestlöhnen gestimmt. Doch aus dem Kreis der Verlierer wurden die Gerichte bemüht – zum Glück hat das Bundesgericht letzte Woche entschieden, dass die Mindestlöhne rechtens sind und eingeführt werden dürfen.
Föderalismus hilft!
Dazu einfach eine kurze, kleine, aber nachdrückliche Bemerkung einer überzeugten Föderalistin: Gerade in Fragen, welche die Gestaltung des Wachstums betreffen, wäre es wohl klug, wenn die am meisten betroffenen Gemeinden jene Rezepte anwenden dürften, welche die Menschen vor Ort nützlich und sinnvoll finden.
Jedenfalls wäre eine Erörterung über Sinn und Zweck der Gemeindeautonomie gewiss das ergiebigere Kommentarthema als ein wohlfeiler sogenannter «Weckruf» an Behörden, die längst hellwach sind.
Bild: Der Slogan der Initiativ-Befürworter hat sich gegen sie selber gewendet. Mit dem Nein können Chaos, Probleme und Unsicherheit verhindert werden.
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