Die AfD siegt und siegt – und inner- wie ausserhalb von Deutschland fragt man sich: Was tun? Ich versuche eine Antwort – mit einem kurzen Loblied auf unsere Gemeindeautonomie.
Der Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt hallt nach. Und am kommenden Sonntag folgen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bereits die nächsten Wahlgänge. Umso drängender ist die Frage: Wie lässt sich dem AfD-Erfolg wirksam begegnen? Was hilft?
Die Situation ist anspruchsvoll. Und in anspruchsvollen Situationen kann die vielleicht einfachste, aber wirkungsvollste Form des Lernens helfen: «Abluege». Darum erlaube ich mir ein paar Zeilen zu einem Schweizer Qualitätsprodukt, von dem man sich gerne inspirieren lassen darf. Nämlich zur Schweizer Gemeindeautonomie.
Auf der Verliererseite
Der Rechtsrutsch in Deutschland und insbesondere in den östlichen Bundesländern hat viel zu tun mit dem ständigen Gefühl, zu verlieren.
Dabei ist die Verlusterfahrung ganz real: Arbeitsplätze gehen verloren, Wohlstand, Infrastruktur und vor allem Menschen. Rund 750’000 Menschen haben seit der Wende Sachsen-Anhalt verlassen. Jede vierte Person ist gegangen. Das heisst: Praktisch jede Familie hat einen Sohn oder eine Tochter verloren. An fast jedem Familientisch des Bundeslandes hiess es in den letzten 30 Jahren also irgendwann: «Ich gehe. Ich habe Besseres vor. Ich will aus meinem Leben etwas machen und nicht hier in der Langeweile zugrunde gehen.»
Und mit den Menschen verschwanden auch der Laden, die Beiz, die Post, die Busverbindung, das Schulhaus, das Schwimmbad, der Kegelverein und der Pfarrer. Ganze Landstriche sind am Veröden.
Wer nicht depressiv wurde, wurde aktiv oder wütend. Die Aktiven versuchen, das Steuer herumzureissen und bemühen sich um die Gemeinschaft. Die Wütenden zeigen auf die Behörden. Und diese nach Berlin.
Machtlose Gemeinden
Das Unschöne an der Sache ist: Die Wütenden haben recht.
Weil es tatsächlich so ist, dass der Verlust am unmittelbarsten und brutalsten quasi vor der eigenen Haustüre zu spüren ist, nämlich in den Gemeinden, insbesondere in den Landgemeinden im Osten, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Und weil es aber gleichzeitig so ist, dass die Gemeinden dem Verlust machtlos gegenüberstehen und kaum etwas dagegen tun können.
Denn in Deutschland ist die Gemeindeautonomie nur sehr bescheiden ausgeprägt. Für die Einkommenssteuern gilt vom Boden- bis zur Nordsee derselbe Tarif. Die Gemeinden haben dazu nichts zu sagen. Von den Steuererträgen fliessen bloss 15 Prozent zurück an die Gemeinden. Das bedeutet: Die Gemeinden haben fast kein Geld, um ihre Infrastruktur und ihre Angebote zu pflegen.
Hier bietet die schweizerische Gemeindeautonomie einen wirksamen Gegenentwurf – es handelt sich dabei um eine der weltweit ausgeprägtesten Gemeindeautonomien. Ein wichtiger Teil dieser Autonomie liegt darin, dass in der Schweiz jede Gemeinde ihren Steuerfuss selber festlegen und Steuern eintreiben darf. Zwischen 40 und 60 Prozent der Kantons- und Gemeindesteuern bleiben in den Gemeinden. Damit verbunden ist eine hohe Verantwortung an die Gemeinde und ihre Behörden: Sie müssen mit diesen Mitteln die Infrastruktur im Schuss halten.
Integrativ, pragmatisch
Diese Verantwortung wirkt politisch integrativ und fördert pragmatische Lösungen. Sinnbild davon sind in vielen Schweizer Gemeinden die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten. Welcher Partei diese angehören, ist zweit- oder sogar drittrangig. Einmal im Amt, sind sie vielmehr so etwas wie die OK-Präsidentinnen und -Präsidenten ihrer Gemeinde.
Ihr Job ist es, zu schauen, dass alles funktioniert, wofür die Gemeinden verantwortlich sind: vom sauberen Trinkwasser bis zum Neubau des Schulhauses; von der Alterspflege bis zu den sicheren Schulwegen. Sie müssen für die Anliegen der Vereine genauso ein offenes Ohr haben wie für das Gewerbe. Sie müssen die Neuzuziehenden genauso willkommen heissen wie sie die Alteingesessenen auf der Strasse zu grüssen haben. Und wenn eine lokale Initiative den Dorfladen retten will, tun sie gut daran, sich am Samstag dort beim Einkauf blicken zu lassen.
Kurz: Für Ideologie hat es nicht viel Platz. Denn am Schluss müssen die Gemeinderäte der Gemeindeversammlung die Rechnung präsentieren und diese von einem Steuerfuss überzeugen, der ausreicht, um die vielfältigen Anliegen umsetzen zu können.
Die Einwohnenden in die Pflicht nehmen
Damit sind wir bei der anderen Seite der Medaille: Die Gemeindeautonomie nimmt auch die Einwohnerinnen und Einwohner in die Pflicht. Wenn man das Schulhaus und das Schwimmbad erneuern und gleichzeitig die Fernwärme ausbauen will, muss man auch bereit sein, die Steuern vorübergehend zu erhöhen.
Unsere Gemeindeautonomie ist die Brandmauer gegen extreme Ideen und demokratiefeindliche Einstellungen. Sie zwingt zum Miteinander und zur Zusammenarbeit und beugt damit der gesellschaftlichen Spaltung vor.
Es ist Deutschland zu wünschen, dass das Land Wege findet, um den Gemeinden mehr politische Autonomie zu geben. Erst ein deutlich besserer Service Public und eine kommunale Infrastruktur, die den Menschen ein Gefühl von Zukunft gibt, werden das Gefühl des Vergessengehens zum Verschwinden bringen. Und erst mehr Teilhabe und Mitsprache werden den Menschen das Gefühl zurückgeben, etwas zu sagen zu haben und jemand zu sein.
Damit sind nicht schlagartig alle Probleme gelöst. Aber wenn bei der Bevölkerung das Gefühl der Ohnmacht dem Vertrauen weicht, sich einbringen und die Verhältnisse selber mitgestalten zu können, dann ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konstruktiven Politik gelungen.
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