Radikalisierung – nicht nur, aber vor allem von jungen Männern – ist ein gesellschaftliches Problem. Letzte Woche haben Bund, Kantone und Gemeinden mit einer gemeinsamen Charta darauf reagiert. Diese ist ein wichtiger Schritt, weil sie den Weg zu einer Vielzahl von Massnahmen und Angeboten weist.
Das Attentat eines radikalisierten Incel-Manns gegen zwei junge Frauen in Amriswil von 2020, Gewalt, die von extremistischen politischen Gruppierungen ausgeht, der jihadistisch motivierte Angriff auf einen jüdischen Mann in Zürich von 2024: Immer wieder führen Extremismus und Radikalisierung zu Gewaltausbrüchen.
Solche Exzesse sind aber «nur» die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommen viele weniger sichtbare, jedoch ebenfalls gravierende, brutale Auswirkungen – zum Beispiel häusliche Gewalt, die von Männern ausgeht, die sich in der so genannten Manosphere radikalisiert haben und aus ihrem Dominanz- und Überlegenheitsgefühl heraus ihren Partnerinnen Gewalt antun.
Umso wichtiger ist es, dass wir – Bund, Kantone und Gemeinden – uns dieser Herausforderung stellen. Deshalb begrüsse ich die Charta gegen Radikalisierung sehr, die Bundesrat Beat Jans vergangene Woche zusammen mit Vertretenden von Kantonen und Gemeinden vorgestellt hat. Ich durfte mich als Kantonsvertreterin bei der Lancierung der Charta einbringen.
Reflexreaktionen führen in die Irre
Es gibt namentlich unter Medienschaffenden einen verbreiteten, gewissermassen Pawlowschen Reflex, wenn irgendwo ein Wörtchen wie «Charta» (oder ähnlich) fällt. Der Reflex besteht aus dem Ausruf: «Nicht noch mehr Papier!»
Reflexreaktionen führen bekanntlich oft in die Irre – so auch in diesem Fall.
Eigentlich wissen wir sehr genau, wie man gesellschaftliche Probleme in den Griff bekommt: Man muss sie lösen wollen. Das klingt banal, ist es aber nicht. Weil sich ungelöste Probleme politisch weit besser bewirtschaften lassen als gelöste und es daher in der Politik eine bewährte Strategie ist, darauf hinzuarbeiten, dass Probleme möglichst lange ungelöst bleiben. Das gesamte politische Kapital der SVP besteht aus den ungelösten Problemen beziehungsweise aus den Problemen, die wir nicht in den Griff bekommen. Dementsprechend arbeitet die SVP mit ihrer Politik aktiv daran, dass wir manche Probleme nicht in den Griff bekommen und sie daher ungelöst bleiben.
Will man Probleme lösen, braucht man einen langen Atem, viel Hartnäckigkeit, ein Konzept – und Geld. Von selbst verschwinden die wenigsten Probleme. Man muss dranbleiben, egal ob es um das Drogenproblem geht, um sexuelle Übergriffe im Sport, um Jugendgewalt, Radikalisierung oder was auch immer. Und dranbleiben heisst: Man braucht Angebote, die wirken. Und man braucht Geld, um diese Angebote zu finanzieren.
Es braucht ein gemeinsames Engagement
Gesellschaftliche Probleme sind gesellschaftliche Aufgaben. Weder sind es einfach die Eltern, die in der Verantwortung stehen, wenn ihre Kinder auf die schiefe Bahn geraten, noch ist es der einzelne Sportclub, der in der Prävention versagt hat, noch sind es die Behörden, die wieder einmal nicht rechtzeitig interveniert haben.
Das Engagement gegen problematische gesellschaftliche Entwicklungen muss ein gemeinsames sein. Immer! Anders geht es nicht. Es braucht den Fussballtrainer, der aufmerksam ist, wenn ein Spieler plötzlich seltsame Meinungen vertritt. Es braucht die Eltern, die realisieren, dass sich ihre Tochter zurückzieht und plötzlich mit komplett anderen Leuten verkehrt. Und es braucht die Politik, die das nötige Geld für Fachstellen, Präventionsmassnahmen, sozialpädagogische Familienbegleitungen, Ausstiegsprogramme, psychologische Unterstützung und so weiter zur Verfügung stellt.
Die Charta bekräftigt erstens den gemeinschaftlichen Charakter der Radikalisierungsbekämpfung und -prävention. Es ist elementar, dass dieses Miteinander funktioniert. Zweitens ist sie ein Wegweiser zu den Angeboten. Sie ist also nicht einfach Papier, sondern ein Glied in der Kette. Und zwar ein wichtiges.
750’000 Franken pro Jahr
Genauso gehören zu dieser Kette eine Vielzahl von Projekten und Massnahmen. Bund, Kantone und Gemeinden haben mit bisher zwei Nationalen Aktionsplänen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) auf die Herausforderung reagiert. Die Aktionspläne haben in den Jahren 2019 bis 2026 94 Projekte ermöglicht. Pro Jahr stehen dafür 750’000 Franken zur Verfügung. Für 2027 sind bereits 14 Gesuche eingereicht worden. Der zweite NAP läuft noch bis Ende 2027.
Bundesrat Jans sagte letzte Woche, er würde sich dafür einsetzen, dass im Anschluss daran ein dritter Nationaler Aktionsplan starte.
Wer also Bund, Kantonen und Gemeinden vorwirft, sie würden sich in der Radikalisierungsbekämpfung mit einem Papiertiger zufrieden geben, hat entweder nicht genau hingeschaut – oder aber das Trugbild von den bürokratisch-papierproduzierenden Behörden derart verinnerlicht, dass er es wider besseres Wissen weiterverbreitet.
Bild: Gemeinsam mit Bundesrat Beat Jans und weiteren Vertretenden von Kantonen und Gemeinden durfte ich mich bei der Lancierung der Charta einbringen. (Quelle PD)
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