Nichts gegen politische Auseinandersetzungen! So lange sie sich auf dem Boden der Fakten bewegen. Im Abstimmungskampf zum Energiegesetz ist das nicht der Fall. Das Beispiel zeigt, warum wir einen Ethikrat für Abstimmungskampagnen brauchen.
Die Schweiz lebt von der direkten Demokratie. Wir streiten, wir diskutieren, wir stimmen ab – und am Ende zählt das Mehr. Dieses System funktioniert aber nur, wenn wir uns auf eine gemeinsame Grundlage verlassen können: ehrliche und faire Information.
Wer in diesen Tagen durch die Zürcher Landschaft fährt, begegnet Plakaten, die das genaue Gegenteil zeigen: völlig überspitzte Szenarien, die mit der Realität nichts zu tun haben. Mal ist es der Grillplausch, der verboten werden soll, mal der Ferienflug oder das private Auto, die nicht mehr erlaubt sein sollen.
So sieht keine seriöse Auseinandersetzung aus – so sieht Propaganda aus. Fakt ist: Das neue Energiegesetz, um das es bei dieser Volksabstimmung geht, verlangt zwar Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses. Und das aus gutem Grund und im Sinn von uns allen. Aber ein Verbot von Autos oder Grillwürsten enthält es selbstverständlich nicht.
In der kommerziellen Werbung gibt es seit Jahren Regeln für faire Werbung. Die Branche hat eine Lauterkeitskommission als Selbstkontrollinstitution installiert. Diese beurteilt bei Anrufung kommerzielle Werbung und gibt Empfehlungen ab zur Einhaltung der Regeln für faire Werbung.
Anders in der Politik. Da ist offensichtlich alles erlaubt. Behauptet wird, was politisch helfen könnte. Egal ob richtig oder falsch. Ich halte das für gefährlich.
Argumente, nicht Fake-News!
Nichts gegen einen netten politischen Streit. Da sollen die Fetzen fliegen und der Gegner darf argumentativ hart angepackt werden. Aber alles innerhalb eines gewissen Rahmens. Denn eine gesunde politische Kultur lebt von Streit und pointierten Argumenten, nicht von Fake-News-Plakaten. Wenn wir das zulassen, erodiert das Vertrauen in unsere direkte Demokratie.
Darum braucht es neue Spielregeln: einen Ethikrat für politische Werbung. Dieses Gremium könnte – ähnlich wie die erwähnte Lauterkeitskommission – prüfen, ob Kampagnen mit falschen oder täuschenden Behauptungen arbeiten. Es geht nicht um Zensur, sondern um Fairplay. Um eine Richtschnur, die sagt: Dieses ist zulässige Zuspitzung, aber jenes ist Irreführung.
Ich bin nicht naiv. Wenn eine politische Kampagne bereits läuft, werden keine Plakate mehr abgehängt. Aber allein das Vorhandensein eines solchen Gremiums hätte Wirkung. Politische Komitees wären gezwungen, schlagende Argumente zu finden und nicht auf die Wirkung von Halbwahrheiten zu setzen.
Und ich bin im Übrigen auch nicht auf einem Auge blind. Es kommt in allen politischen Lagern – also auch in meinem eigenen – vor, dass in der Argumentation übertrieben und bei Zuspitzungen die Grenze des Zulässigen überschritten wird. Ein Ethikrat würde selbstverständlich für alle Parteien und Komitees gelten – und damit die Debattenkultur insgesamt stärken.
Leidenschaft statt Lügen
Unsere direkte Demokratie ist ein Pfeiler des Wohlstands in unserem Land. Sie lebt davon, dass die Menschen Vertrauen haben: in den Prozess, in die Information, in die Abstimmung. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht durch billige Propaganda verspielen.
Mein Fazit: Wir brauchen Regeln, die für Klarheit sorgen. In einer Demokratie darf mit Leidenschaft gestritten werden – aber nicht mit Lügen.
Bild: Die Behauptung, der Grillplausch sei in Gefahr, ist irreführend (Quelle Screenshot)
Ein Vorschlag, der in einem Kontext wie dem aktuellen, in dem mit KI jede beliebige Kampagne erstellt werden kann, um die Wahlentscheidung in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, umso wichtiger ist. KI-Kampagnen in Kombination mit sozialen Medien werden zunehmend allgemein genutzt.