Früher war nicht alles besser

Die Klage über die Polarisierung und den Zerfall der politischen Sitten gehört zum medialen Grundrauschen. Der aktuelle Wahlkampf zeigt es wieder einmal. Tatsächlich ist das Spektrum der Positionen in der Schweizer Politik breiter geworden. Aber ist das wirklich ein Problem? Nein, ist es nicht – so lange wir das Miteinander-Reden nicht verlernen.

Wir alle wollen in einer zivilisierten Gesellschaft leben. Aber Zivilisation meint nicht, dass es keine Konflikte mehr geben darf. Konflikte soll, darf und muss es geben. Doch die Beteiligten sollen sie ohne Gewalt lösen. Auf diesem Weg sind wir zwar noch längst nicht im Ziel, aber wir sind unterwegs. Einen Beitrag dazu leistet der Effort meiner Direktion gegen Hasszuschriften an Politikerinnen und Politiker.

Gerade weil ich der Ansicht bin, dass zu einer zivilisierten Gesellschaft die Fähigkeit gehören muss, Konflikte auszutragen, und zwar möglichst offen und transparent – gerade deshalb wehre ich mich gegen die kulturpessimistische Klage, die politischen Verhältnisse würden immer schlimmer und die «gute alte Zeit», in der man noch miteinander habe reden können, rücke immer weiter in die Ferne.

Erstens bin ich der Ansicht: Die gängige Argumentation – dass die Leute Lösungen wollten, sich deshalb an harten Auseinandersetzungen stören und in der Folge von der Politik abwenden würden – beruht auf einem Grundlagenirrtum. Ein breites, akzentuiertes politisches Spektrum ist nicht der Feind der guten Lösung. Es ist vielmehr die Voraussetzung dafür. Denn es zwingt das politische Personal dazu, die eigene Position zu schärfen.

Das führt einerseits zu einem präzisieren Denken. Andererseits entsteht damit eine Diskussion, in der die ganze Breite an möglichen Argumenten aufgespannt ist. Das ist das Fundament, auf dem eine gute Lösung gedeihen kann. Denn eine solche findet nur, wer alle Aspekte eines Themas kennt.

Voraussetzung für eine «fruchtbare» Polarisierung ist allerdings, dass die Kontrahentinnen und Kontrahenten trotz weit auseinanderliegender Positionen anständig bleiben und dass sie die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss nicht verlernen.

Dazu hat sich in einem Tagi-Artikel jüngst auch der Politökonom Ivo Scherrer geäussert. Seiner Ansicht nach wird die Polarisierung erst dann zur Gefahr, wenn Andersdenkende diffamiert und pauschal für alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht würden – wenn also die Demokratie statt als Auseinandersetzung zwischen politischen Gegnern mit je legitimen Interessen als «Schlacht» oder «Kampf» verstanden werde. Ich teile diese Einschätzung.

In der Schweiz sind wir (meistens) nicht im gefährlichen Bereich. Im Gegensatz zu den USA.

Arrangement oder Ausgrenzung

Hinzu kommt ein zweiter Punkt: Ich habe erhebliche Zweifel an der «Früher war alles besser»-Behauptung. Rufen wir uns doch diese angeblich so gute alte Zeit einmal in Erinnerung.

In der Schweiz herrschte bis in die 1980er-Jahre eine bürgerliche Meinungs- und Verhaltens-Doktrin, der man sich zu unterwerfen hatten. Die Eckpunkte waren unverhandelbar: Armee gut, Ostblock schlecht, Familie gut, Homosexualität schlecht, Ruhe und Ordnung gut, Kreativität verdächtig, Männer an die Arbeit, Frauen an den Herd.

Dieser Normenkatalog der rechtschaffenen Bürgerlichkeit beherrschte den politischen Betrieb bis weit ins sozialdemokratische Lager. Wer in diesem Land mitgestalten wollte, musste sich zumindest teilweise mit diesen Normen zu arrangieren. Für die SP war dieses (Teil-)Arrangement der Preis dafür, dass sie Bundesratspartei werden konnte. Erst nachdem sie in den 30er-Jahren die «Diktatur des Proletariats» aus ihrem Parteiprogramm gestrichen und die militärische Landesverteidigung akzeptiert hatte, war sie aus bürgerlicher Sicht mitgestaltungsfähig.

Kein Wunder, gab es innerhalb dieses bürgerlichen Machtkartells keine Polarisierung. Wie hätte es sie auch geben sollen? Es war ja erdbebensicher abgesteckt, innerhalb welcher Eckpunkte sich die Meinungen bewegen durften.

Was es hingegen gab, war eine brutale Ausgrenzung all jener, die nicht zum Kartell gehörten und nicht den Normen entsprachen. Es war eine Ausgrenzung mit schwerwiegenden Folgen.

Diese Realität sollten sich all jene in Erinnerung rufen, die die Vergangenheit verklären und sich diese zurückwünschen. Es gab auch früher weit auseinanderliegende Pole – nur waren diese nicht akzeptiert, sondern wurden erbittert bekämpft. 

Eines der dunkelsten Kapitel

Da war zum Beispiel der Kampf gegen alle, die – tatsächlich oder nur vermeintlich – mit dem Kommunismus sympathisierten.

900’000 Schweizerinnen und Schweizer wurden von der politischen Polizei fichiert. Wer Ungehöriges tat, zum Beispiel den Militärdienst verweigerte, ging ins Gefängnis und hatte danach grösste Mühe, Arbeit zu finden. Lehrer mit politisch verdächtiger Biografie blieben ohne Stelle. Wer unter Kommunismus-Verdacht stand, musste sogar – wie etwa Konrad Farner in Thalwil – mit einer regelrechten Treibjagd rechnen.

Zu dieser Realität gehörte auch das Kapitel der administrativen Versorgungen – eines der dunkelsten der Schweizer Geschichte: Tausende von unangepassten, widerspenstigen Menschen waren auf behördliches Betreiben psychiatrisiert und weggesperrt worden – und das bis Anfang der 1980er-Jahre.

Erst ab 2010 hat die offizielle Schweiz das Unrecht und das Leid, welches die administrative Versorgung vielen Menschen angetan hatte, anerkannt, sich dafür entschuldigt sowie Schritte zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung eingeleitet.

Allemal besser als Kartellschweigen

Inzwischen ist der Kalte Krieg vorbei und die bürgerlichen Gebote und Verbote haben viel von ihrer einstigen Wucht verloren. Der Freisinn, mit seinem früher immensen – formellen und informellen – Einfluss ist eine gewöhnliche Partei geworden, die sich behaupten muss. Wie alle anderen auch.

Anstelle des Kartells ist Wettbewerb getreten.

Ich bin froh darum, dass wir heute eine Politik haben, die diesen Wettbewerb der Ideen  lebt. Dass es Konflikte gibt und dass diese Konflikte an die Öffentlichkeit gehören, weshalb es mitunter laut und heftig wird: Das gehört zum Wesen dieses Wettbewerbs, trägt zur Lösungsfindung bei – und ist allemal besser als ein politischer Betrieb, dessen Grundlage eine Mischung aus Kartellschweigen und Ausgrenzen ist.

Und vielleicht gelingt es ja sogar, bei allem Wettbewerb und bei allen politischen Differenzen den Humor zu bewahren.

Es gibt dazu eine kleine Anekdote. Die frühere SP-Präsidentin Christiane Brunner verstand sich in der Elefantenrunde der Chefs der Bundesratsparteien einzig mit dem damaligen SVP-Präsidenten Ueli Maurer gut. Mit diesem habe sie wenigstens lachen können, während die Chefs von FDP und CVP einfach nur Langweiler gewesen seien. Das erzählte sie einmal der NZZ. Und dort erzählte sie auch, wie Ueli Maurer jeweils vor der Arena-Sendung zu ihr gekommen sei und gesagt habe: «Komm, Christiane, jetzt gehen wir wieder ein bisschen Polarisieren.»

Bild: Ein breites Spektrum von Positionen ermöglicht gute Lösungen (Foto: PD)