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Das Nein zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16 bestätigt das Urprinzip der Schweizer Politik: Reformen brauchen Zeit. Die Geschichte zeigt allerdings noch etwas Zweites: Irgendwann ist die Zeit reif. Das stimmt mich zuversichtlich.

Corona setzte den Föderalismus einem heftigen Bashing aus. Doch das Problem ist nicht der Föderalismus als dezentral organisiertes Macht- und Entscheidungsgefüge. Das Problem sind die verwischten Kompetenzen zwischen den Kantonen und den Regierungskonferenzen. Hier braucht es Klärung.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Grundwerte – auf die Menschenrechte, die Menschenwürde und die Idee des freiheitlichen, zivilisierten Miteinanders. Es beeindruckt mich, mit welcher Bestimmtheit die Menschen für diese Werte und für die Opfer des Kriegs einstehen. Ich hoffe, dass dieses entschlossene Bekenntnis nachhaltig ausstrahlt.

Zwei Flugstunden von uns entfernt herrscht Krieg. Und wir müssen zuschauen. Doch es gibt Dinge, die wir tun können. Zum Beispiel bestmögliche Voraussetzungen für die ukrainischen Flüchtlinge schaffen. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat für die Flüchtlinge eine Integrationspauschale ausrichtet.

Antisemitische Angriffe haben im vergangenen Jahr markant zugenommen – ganz besonders im digitalen Raum. Diese Entwicklung muss uns Warnung und Aufforderung sein. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wo er sich zeigt, muss er sanktioniert werden.

Litigation PR ist auch bei uns am Kommen. Unsere Aufmerksamkeit und unser Scharfsinn sind gefragt.