Es wird aktuell viel und heftig über unseren Föderalismus geschimpft. Zwar gibt es dazu gute Gründe. Es gibt aber mindestens so viele gute Gründe für eine Ehrenrettung.
Ich habe die Schlagzeilen nicht gezählt, die sich in den vergangenen Monaten mit dem Föderalismus befasst haben. Ebenso wenig habe ich sie alle gelesen. Das war auch nicht nötig, um den Schaden zu erkennen, den der Ruf unseres Staatsprinzips genommen hat. Ineffizient, chaotisch, ein Kompetenzwirrwarr – die Liste der Vorwürfe kann beliebig verlängert werden.
Keine Frage: Es gibt im föderalen Covid-Management Verbesserungspotenzial. Vieles ist in den letzten Monaten nicht ideal gelaufen. Es wird nach der Pandemie zu unseren vordringlichen Aufgaben gehören, das Zusammenspiel zwischen den Staatsebenen zu analysieren und krisenfest zu machen.
Und trotzdem wundere ich mich.
Föderalismus von unten
Ich wundere mich über die Leichtfertigkeit, mit der die Lautsprecher aus Politik und Medien den Föderalismus zum dysfunktionalen Elend erklärt haben. Ich wiederhole es gerne nochmals: Es geht mir hier nicht darum, die föderalen Defizite wegzureden, welche die Pandemie aufgezeigt hat. Der Föderalismus muss mit Blick auf künftige Krisen reformiert werden.
Es geht mir hier vielmehr darum, dass das Prinzip des Föderalismus und namentlich dessen Schweizer Variante eine Ehrenrettung verdienen. 1848 haben die Kantone miteinander den Bundesstaat gegründet. Wir haben einen «Bottom-up»-Föderalismus. Bei uns hat ein Mix aus Vernunft, Erfahrung und Pragmatismus die Kantone dazu veranlasst, sich zu verbünden – und damit Strukturen zu schaffen, um jene Aufgaben, die man sinnvollerweise gemeinsam angeht, auch tatsächlich gemeinsam angehen zu können.
Gleichzeitig bleibt die Macht geteilt, was eine wirkungsvolle Versicherung gegen Machträusche und autoritäre Versuchungen aller Art ist.
Andere Föderalismen entstanden «top down» – weil Zentralstaaten, ob aus ehrlicher oder berechnender Grosszügigkeit, ein bisschen dezentralisiert haben. Unser Föderalismus entstand nicht aus Gnade, sondern aus Einsicht und Weitsicht. Das ist ein Erbe, das uns stolz machen darf. Und das uns dazu verpflichtet, dieses à jour zu halten.
Corona-Innovationen
Es geht mir aber nicht nur ums Prinzip, sondern auch ums Konkrete. Dort, nämlich im Konkreten, zeigt sich, dass wir unserem Föderalismus nicht gerecht werden, wenn wir ihn nun zum Totalversager erklären.
Es reicht, die Zeitung zu lesen, um eine zentrale Qualität des Föderalismus zu erkennen: seine Innovationskraft, seine Rolle als Ideenlabor. Ironischerweise manifestiert sich diese Rolle gerade im Corona-Kontext augenfällig.
Vier Beispiele:
Graubünden ist der Pionierkanton bei den Massentests. Der Kanton hat solche bereits erfolgreich gestemmt und will nun auf diesem Weg weitergehen. Das Ziel ist eine Art Dauertest für die Gesamtbevölkerung, wobei sich die Testregimes je nach Person und Funktion unterscheiden können. Während die Skilehrerin allenfalls täglich getestet wird, sind die Abstände beim Büroangestellten etwas grösser. Im Idealfall gelingt es so, die unerkannten Fälle gegen null zu drücken, was ein entscheidender Fortschritt wäre.
Basel Stadt hat derweil das so genannte «Dreidrittel-Modell» entwickelt, mit dem die MieterInnen von Geschäftsliegenschaften für die Ausfälle während des 2020er-Lockdowns entschädigt werden. Wenn sich VermieterIn und MieterIn darauf einigen können, dass der Mietzins um zwei Drittel gesenkt wird, erhält der Vermieter vom Kanton einen Drittel zurück. Mieter, Vermieter und Kanton tragen damit solidarisch je einen Drittel der Miete.
Der Kanton Zug wiederum zeigt vor, wie ein Ampelsystem funktionieren kann. Der Kanton hat fünf Stufen definiert – sie reichen von Grün bis Dunkelrot und basieren auf diversen Werten, von den Fallzahlen bis zur Effizienz des Contact Tracings. Daraus ist ein transparentes System entstanden, mit dem die Behörden gegenüber der Bevölkerung darstellen können, an welchen Fakten und Zahlen sie sich orientieren. Die Zwischenbilanz der Zuger Behörden ist positiv: Ein Ampelsystem ist kein Allheilmittel, leistet aber sehr nützliche Dienste.
Wir im Kanton Zürich haben im Kulturbereich einen innovativen Schritt gemacht, indem wir ein Modell entwickelt haben, mit dem wir die vom Lockdown betroffenen Kulturschaffenden rasch und unbürokratisch unterstützen können. Wir leisten damit effiziente Unterstützung an einem Ort, wo Covid-19 zahlreiche berufliche Existenzen unmittelbar bedroht.
Einen Moment innehalten
Bei komplexen Herausforderungen – und die Bewältigung von Covid-19 ist unbestritten eine solche – führt kein Weg am «Trial-and-error»-Prinzip vorbei: ausprobieren und schauen, was geschieht. Der Föderalismus ist die denkbar beste Grundlage dafür. Er ermöglicht es, dass für ein Problem in verschiedenen Kantonen unterschiedliche Lösungen getestet werden können. Funktioniert der «Laborversuch» an einem Ort, können die anderen den selben Weg nehmen. Das führt erstens zu einer innovativen Grundstimmung, ist zweitens effizient und begrenzt drittens die Risiken. Misslingt ein Versuch, sind die Folgen überschaubar, weil ja nur ein Kanton oder sogar nur eine Gemeinde betroffen ist.
Mein Anliegen ist bescheiden: Ich wünsche mir bei der nächsten medialen Schimpfkaskade auf den Föderalismus einen kurzen Moment des Innehaltens. Und des Bewusstseins, dass die föderale Struktur in der Pandemie zwar Schwächen gezeigt hat. Dass sie aber ebenso sehr ihrer Rolle als Ideenlabor gerecht geworden ist – und hoffentlich weiterhin gerecht wird.
Foto: Zum Beispiel Zug – der Kanton hat mit seinem Corona-Ampelsystem eine Innovation geschaffen, die sich national zur Nachahmung empfiehlt. (Bild Pixabay)
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