Der Weg aus der Sackgasse

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das Rahmenabkommen sind festgefahren. Was wir jetzt brauchen? Politische Kreativität, historisches Gedächtnis – und eine Fortsetzung der Verhandlungen! Diese abzubrechen, wäre der grösstmögliche Fehler.

Man könnte auf den Streit um das Rahmenabkommen mit der EU, der in den letzten Wochen die Schlagzeilen beherrscht hat, mit Sarkasmus reagieren: Endlich gibt mal wieder etwas anderes als das Virus zu reden.

Doch die Angelegenheit ist zu ernst für halblustige Pointen. Als Mitglied des Europadialogs – dem zentralen Austauschorgan von Bund und Kantonen in der Europafrage – habe ich mit einer Mischung aus Staunen und Unglaube verfolgt, wie wir auf einem für die Schweiz zentralen Politikfeld aus der Spur geraten sind.

Warum uns das geschehen ist? Ich glaube, die Antwort lässt sich auf einen simplen Nenner bringen: Es fehlt an politischer Kreativität und an historischem Gedächtnis. Wobei sich das eine aus dem anderen ergibt: Das Wissen um die letzten 30 Jahre Europapolitik ist so etwas wie der Werkzeugkasten der politischen Kreativität.

Die Anbindung der Schweiz an die EU über bilaterale Verträge ist das Ergebnis des historischen Deals, den die sozialdemokratische und die freisinnige Schweiz in den 90er-Jahren abgeschlossen haben.

Dieser Deal hatte eine einfache Formel: freisinnige Aussenwirtschaftspolitik, gekoppelt mit sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Denn klar ist: Öffnung schafft wirtschaftliche Chancen, erhöht aber gleichzeitig die sozialen Risiken.

Die damaligen Dealmaker hatten zweierlei aus dem EWR-Nein gelernt:

• Erstens, dass ein Ja zur aussenpolitischen Öffnung und damit zu einem raueren Wettbewerb vor dem Volk nur dann eine Chance hat, wenn die Garantien zum Schutz des inländischen Gewerbes und der inländischen Löhne glaubwürdig und wirksam sind.
  
• Zweitens, dass man Abstimmungen nicht mit kleinlichem Erbsenzählen und Engstirnigkeit gewinnt. Sondern mit Leidenschaft und Überzeugungen. Nicht nur in der Europapolitik – aber dort ganz besonders.

Dass sich die Schweiz aus der Lethargie der 90er-Jahre zu befreien vermochte, ist die Frucht des leidenschaftlichen, überzeugten Engagements einer breiten Allianz des Fortschritts.

Dieses Engagement hat nicht nur zu einer kontinuierlichen europapolitischen Öffnung geführt. Hinzu kommt, dass diese Öffnung eine neue Stimmung hat entstehen lassen – eine Stimmung, welche die Schweiz zu einem gesellschaftspolitisch emanzipieren und einem mental offenen Land gemacht hat, das Menschen aus allen Ländern Heimat ist und sich dem technologischen Wandel stellt.

Eine solide Mehrheit findet diese Entwicklung positiv: In bisher 13 Abstimmungen hat sie den bilateralen Weg bestätigt. Aktuelle Umfragen zum Rahmenabkommen zeigen, dass es auch ein 14. Ja geben könnte.

Zwingend: ein Sicherheitsnetz

Die beiden Lehren aus dem EWR-Nein stehen in einer direkten Beziehung: Eine Stimmung des Aufbruchs und der Veränderung zu erzeugen gelang nur, weil der Öffnungsprozess abgesichert war. Jede Öffnung schafft Verunsicherung. Deshalb war es so wichtig, dass die Politik ein Sicherheitsnetz spannte, indem sie unser Preis- und Lohnniveau schützte.

Dieses Sicherheitsnetz erwies sich gleich doppelt als Segen.

Erstens hat der Schutz des Preis- und Lohnniveaus die Schweizer Wirtschaft über all die Jahre fit gehalten. Denn je weniger für rasche Profite auf tiefere Lohnkosten ausgewichen werden kann, desto mehr muss in die Steigerung der Produktivität und damit der Innovation gesteckt werden.

Zweitens sind die Schutzvorkehrungen eine Versicherung gegen den gesellschaftlichen Zerfall. Anders als in manchen Nachbarländern, gibt es bei uns keine Regionen mit starker Abwanderung und lähmender Perspektivenlosigkeit. Deshalb wachsen hier auch keine zersetzenden Bewegungen von sogenannten Modernisierungsverlierern, die sich aus Verzweiflung, Frust und Wut von den etablierten Parteien abwenden.

Es gäbe also genügend Gründe, die erfolgreiche Politik weiterzuführen. Und doch sind wir vom Weg abgekommen. Wie konnte es soweit kommen? Es gibt für mich nur eine Antwort. Der historische Deal wurde ohne Not aufgekündigt, und zwar vom – notabene freisinnigen – Aussenminister höchstpersönlich, indem er den Lohnschutz zur Debatte stellte. Das war nicht nur eine Provokation gegenüber der arbeitenden Schweiz. Vor allem war es ein Vertrauensbruch, ein Aufkündigen des alten erfolgreichen Deals.

Man kann es nicht deutlich genug sagen: Die Demontage des alten freisinnig-sozialdemokratischen Handshakes ist ein Fiasko für die Schweiz. Dass Lohnschutzmassnahmen für uns unverzichtbar sind – davon lässt sich die EU nur überzeugen, wenn im Inland alle wesentlichen Kräfte zusammenspannen: Freisinn und Sozialdemokratie, Arbeitgeber und Gewerkschaften.

Es ist nicht unmöglich, in Brüssel erfolgreich Überzeugungsarbeit zu leisten – das hat die Vergangenheit gezeigt. Zumal auch der EU bewusst ist, dass bei Volksabstimmungen (denen sie sich selber nie stellen muss) die Absicherung eines Integrationsschritts über Sieg oder Niederlage entscheidet.

Doch es braucht Geschlossenheit. Und Fantasie. Der aktuellen Schweizer Aussenpolitik fehlt beides. Das zeigt sich nur schon im Umstand, dass es in zentralen Bereichen Spielräume gibt, die wir autonom nutzen können. So liegt es in unserer eigenen, innenpolitischen Kompetenz, die Gesamtarbeitsverträge auf weitere Branchen auszudehnen, Mindestlöhne für besonders gefährdete Branchen einzuführen oder den Arbeitskräftemangel in systemrelevanten Berufen wie der Pflege durch bessere Anstellungsbedingungen zu bekämpfen. Aber man muss wollen.

Diplomatie ist geduldig

Wie kommen wir aus der Sackgasse?

Die allerwichtigste, absolut zentrale Antwort lautet: Indem wir weiterverhandeln! Das angebliche Ansinnen des Bundesrats, die Verhandlungen abzubrechen, wäre der grösstmögliche Fehler. Verhandlungen abbrechen kann man in einem Arbeitskampf. Aber nicht im diplomatischen Kontext. Die Politik mag die Geduld verlieren, die Diplomatie tut es nie.

Und so gibt es in der internationalen Diplomatie viele Beispiele von langen, zähen, schwierigen, mitunter aussichtslos scheinenden Verhandlungen – doch man führt sie weiter, zum einen, weil allein schon die Tatsache des Verhandeln-Wollens, des Miteinander-im-Gespräch-Bleibens, symbolisch wichtig ist. Zum anderen, weil die Geschichte lehrt, dass sich Hartnäckigkeit und Ausdauer auszahlen. In vielen Fällen gelingt der Durchbruch irgendwann doch noch.

Ein Verhandlungsabbruch dagegen bedeutet, dass an die Stelle der diplomatischen Suche nach einem austarierten Geben und Nehmen das Recht des Stärkeren tritt. Ich glaube nicht, dass es der Schweiz gut bekommen würde, wenn sie sich auf ein Armdrücken mit der EU einlassen würde.

Sodann braucht es für dieses Weiterverhandeln ein aktualisiertes Verhandlungsmandat mit einer klaren Botschaft. Konkret:

• Das neue Verhandlungsmandat muss die aktuellen flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit in Bezug auf die Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) immunisieren. Gleichzeitig muss die Schweiz bereit sein, die Massnahmen diskriminierungsfrei auszugestalten. Dies betrifft insbesondere die Verkürzung der Anmeldefrist. Da ein neues Verhandlungsmandat von den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen genehmigt werden muss, klärt ein solches nicht nur die Ausgangslage, sondern stärkt auch die Legitimation des Bundesrates.
  
• Der Bundesrat muss zusammen mit den Sozialpartnern einen innenpolitischen Prozess in Gang setzen, um so den historischen Deal zu reparieren. Es braucht zusätzliche allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, flächendeckende Normalarbeitsverträge für Risikobranchen, eine schweizerische Lösung für die Solidarhaftung der Vertragspartner sowie einen Ausbau der Kontrollen gegen Schwarzarbeit und die Verletzung der Entsenderichtlinien. Dies alles mit dem Ziel, unabhängig von der EU das inländische Gewerbe und die Schweizer Löhne zu schützen sowie die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft hoch zu halten.
  
• Die öffentliche Diskussion muss wegkommen vom Erbsenzählen. Nicht die Individualinteressen und -sorgen einzelner Branchen dürfen die Zukunft der Schweiz bestimmen. Wie erfolgreich diese Zukunft wird, hängt davon ab, ob wir uns als Land präsentieren, das sich offen, vernetzt und am internationalen Austausch interessiert zeigt – oder als Land, das sich ins Schneckenhaus zurückzieht und sich als Gross-Monaco Europas versteht. Von diesem Entscheid hängt ab, ob unsere Hochschulen, Konzerne, Startups usw. attraktiv sind für weltoffene, gescheite und tatkräftige Menschen.

Weder Reset noch Spektakel

Ich gebe gerne zu: Diese Punkte sind nicht besonders originell und auch nicht spektakulär. Doch es ist eben gerade die Banalität, die ins Zentrum rücken muss. Denn die schweizerische Europapolitik braucht weder ein Reset, noch braucht sie Spektakel. Sie braucht einzig die Rückkehr zu den Qualitäten, die wir einmal hatten: politische Kreativität und historisches Gedächtnis.

Die Öffnung der Schweiz gegenüber Europa hat aus unserem Land in den letzten Jahrzehnten ein freieres, wohlhabenderes und gesellschaftlich moderneres Land gemacht. Sie ist eine grosse Erfolgsgeschichte mit einer klaren Erkenntnis: Öffnung ist kein Selbstzweck. Vielmehr dient sie der Modernisierung und der Innovation unseres Landes. Sie dient also uns, den Menschen. Und um diese muss es auch in Zukunft gehen.

Darum muss die Diskussion über unser Verhältnis zur EU raus aus den Hinterzimmern von Bundesbern. Wir alle müssen uns daran beteiligen. Wir brauchen eine Allianz von Gewerbe, produzierender Industrie und Gewerkschaften: Diese Allianz der arbeitenden Menschen muss den Takt geben – und nicht die Allianz des arbeitenden Geldes. Wir brauchen eine Neuauflage des alten Deals zwischen der freisinnigen und der sozialdemokratischen Schweiz.

Foto: Die Verhandlungen mit der EU – im Bild der Sitz der EU-Kommission in Brüssel – müssen weitergehen. (Quelle Pixabay)