In den USA lässt sich aktuell live mitverfolgen, wie der amtierende Präsident die Institutionen und Infrastruktur des Staats zerlegt – mit absehbar verheerenden Folgen. Der Vorgang müsste uns eigentlich Mahnung und Warnung sein. Doch die Anti-Staat-Rhetorik ist und bleibt auch bei uns in Mode. Umso wichtiger ist es, früh und mit Nachdruck gegenzusteuern.
In rund zwei Jahre wird wieder gewählt – zuerst hier im Kanton, dann auch landesweit. Und bereits ist absehbar, mit welchen Themen die Parteien ihre Wähler:innen zu beeindrucken versuchen werden. Bemerkenswert ist dabei vor allem, in welchem Fahrwasser die Zürcher FDP unterwegs ist: Ihr Leibthema werden der Staat beziehungsweise der Service Public beziehungsweise das Trommeln für weniger Staat und weniger Service Public sein.
So findet man im Komitee der SRG-Halbierungsinitiative, über die wir im nächsten Jahr abstimmen werden, Exponenten des Zürcher Freisinns.
Zudem hat die FDP Zürich – unter der Federführung ihres Präsidenten, der ironischerweise seinen Lohn beim Staat bezieht – jüngst eine kantonale Initiative lanciert, mit der sie die öffentliche Verwaltung zum Sparen zwingen will.
Keine Milchbüchleinrechnung
Es gibt wichtige inhaltliche Gründe gegen die beiden Initiativen.
Was die Anti-SRG-Initiative betrifft: Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender versorgen das ganze Land, in allen Landessprachen, mit qualitativ hochstehendem Journalismus. Sie bilden das politische, wirtschaftliche, kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Geschehen ab – und dies sowohl auf der regionalen, wie auch auf der nationalen und internationalen Ebene.
Diese Leistung ist für das Land unschätzbar wichtig – und sie wird in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen, weil die privaten Medienhäuser ihre Ressourcen im Bereich der klassischen Informationsvermittlung weiter abbauen dürften.
Eine zuverlässig informierte Bevölkerung, die gut überlegte Entscheide fällen kann, ist aber eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Anspruchslose Unterhaltung, wie sie private Medienanbieter häufig bieten, nützt da wenig.
Für die Qualitätsinformation der SRG-Medien bezahlen wir pro Haushalt weniger als einen Franken pro Tag. Das sollte uns diese Leistung Wert sein.
Und was die Stellenstopp-Initiative betrifft: Diese verlangt im Kern, dass die Verwaltung nicht stärker wachsen darf als die kantonale Bevölkerung. Das tönt gut. Aber die Wirklichkeit ist anspruchsvoller und die Aufgaben eines Kantons lassen sich nicht mit einer Milchbüchleinrechnung bewältigen. Die benötigten Ressourcen hängen längst nicht nur von der Bevölkerungszahl ab, sondern von einem komplexen Geflecht von Faktoren wie zum Beispiel der Demografie, der Sicherheitslage, der Digitalisierung oder den Ansprüchen an die Schulen.
Hinzu kommt: Schulen, Spitäler, Polizei, Gerichte oder Sozialdienste sind systemrelevant. Können deren Personalressourcen nicht flexibel angepasst werden, drohen Überlastung, Wartezeiten, Qualitätseinbussen und schlimmstenfalls Systemversagen. Den Preis bezahlt die Bevölkerung.
Die Wirtschaft braucht einen verlässlichen Staat
Die Bekämpfung der beiden Initiativen ist jedoch nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus symbolischen Gründen wichtig. Denn bei beiden Vorlagen geht es ganz grundsätzlich um unser Staatsverständnis.
Unser Bundesstaat ist bekanntlich eine freisinnige Erfindung. Kluge, mutige, liberale Köpfe hatten diesen Staat Mitte des vorletzten Jahrhunderts aufgebaut. Dabei galt und gilt im Schweizer Bundesstaat von seinen Anfängen bis in die Gegenwart das Credo, dass er schlank bleiben und umsichtig mit dem Steuergeld umgehen soll. Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass unsere Gemeinden, die Kantone und der Bund bei der Erfüllung ihrer Aufgaben – etwa im Bildungsbereich, bei der Gesundheitsversorgung oder der öffentlichen Sicherheit – höchste Qualitätsansprüche erfüllen. Nicht zuletzt, weil sie damit die Voraussetzungen für einen florierenden Wirtschaftsstandort sichern. Wer populistisch behauptet, beim Staat lasse sich leicht und ohne Schaden sparen, spielt folglich mit dem Feuer.
Dass ausgerechnet die Ur-Ur-Enkel dieser Staatsgründer heute die Lautsprecher der Staats- und Service-Public-Abbauer sind, sagt erstens einiges über die Irrungen und Wirrungen der FDP aus – und ist zweitens Sinnbild der im rechten politischen Lager verbreiteten Überzeugung, es würden sich mit Angriffen auf den Staat und seine Institutionen politische Erfolge einfahren lassen.
Erstaunlich hartnäckig
Dass sich diese Überzeugung hartnäckig am Leben hält, ist eigentlich gerade in Anbetracht der politischen Aktualität erstaunlich. Wir verfolgen gerade in Echtzeit, wie ein egomanischer Präsident im Pensionärsalter eine stolze, alte Demokratie zerholzt. Rechtsstaatlichkeit, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit, die Verteidigung von Diversität, Toleranz und Fairness, ausserdem eine verlässliche Verwaltung, eine unabhängige Zentralbank und ein reifes Verantwortungsbewusstsein – für die Schwächeren in der Gesellschaft, für andere, weniger reiche Weltgegenden, fürs Weltklima: Diese und viele weitere Basisprinzipien eines modernen, demokratischen Bundesstaats stehen in der USA zur Disposition.
Dieser Kahlschlag wird verheerende Folgen haben. Wo die Pfeiler des Staats derart wund geschlagen werden, wird früher oder später das Land als Ganzes in Mitleidenschaft gezogen, also auch seine Wirtschaft, seine Wettbewerbsfähigkeit, seine Standortqualität.
Trotzdem wirbt unsere Rechte weiterhin für den Staatsabbau beziehungsweise, euphemistisch, für eine öffentlich-rechtliche Fitnesskur.
Schutz vor den Kindeskindern
Damit fällt dem Mitte-Links-Lager die Aufgabe zu, den freisinnig-liberalen Staat vor dessen eigenen Kindeskindern zu schützen. Offenbar haben diese vergessen: Ein solider öffentlicher Sektor (wozu eine kompetente, dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltung genauso gehört wie eine zuverlässige Energieversorgung, ein ausgebautes öV-Netz und ein nützliches öffentlich-rechtliches Medienangebot): Das ist nichts weniger als die Frischluftzufuhr fürs ganze Land. Es braucht diese Zufuhr, damit unser Land mit seiner kulturellen Vielfalt und seiner wirtschaftlichen Kraft in Bewegung bleibt und sich weiterentwickeln kann.
Indem wir uns bereits jetzt klar gegen diese Initiativen und für einen verlässlichen öffentlichen Sektor aussprechen, setzen wir ein wichtiges Zeichen: Dass wir unseren Staat und unsere Institutionen und damit das Fundament unseres Wohlstands nicht an staatsfeindliche Ideolog:innen ausliefern und von diesen beschädigen lassen wollen.
Bild: Gewitterwolken über der kantonalen Verwaltung (Quelle: PD)
Ausgezeichneter Artikel, wie immer. Die Rechte und nun auch die populistische extreme Rechte, in deren Arme sich die Rechte geworfen hat, setzen auf betrügerische und kleinliche Weise den Staat mit Ineffizienz, Bürokratie, Langsamkeit usw. gleich. Beiträge wie der der renommierten Ökonomin Maria Mazzucato beweisen das Gegenteil. Viele große Projekte, wie beispielsweise das Internet, wurden dank der Unterstützung des Staates möglich. Das Manöver ist offensichtlich, ganz nach dem Vorbild von Trump: die Verquickung öffentlicher und privater Interessen und damit Korruption. Casino-Kapitalismus, Kapitalismus der Kumpane. Die Technolibertären gehen sogar noch einen Schritt weiter und befürworten die Abschaffung der Demokratie oder der von einer Zentralbank regulierten Währung (Trump macht ein Vermögen mit Kryptowährungen), denn wie ihr Guru Peter Thiel sagt: „Freiheit und Demokratie sind unvereinbar”. Ganz im Gegenteil, heute mehr denn je und wie man in den USA deutlich sieht, sind der Staat und seine Gewalten die einzigen Garanten für Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind die einzigen, die dem Ansturm dieses systematischen Angriffs standhalten.