Wir müssen Veränderung wollen

Demokratien sind und bleiben stark, wenn sie vom Volk, also von den Demokratinnen und Demokraten, geschützt und verteidigt werden. Im dritten Teil meines Blogs interessiert mich daher – mit Blick auf die aktuelle Demokratiekrise – die Frage: Was können wir, was kann der Einzelne, die Einzelne tun?

Ich habe mir in Teil eins und Teil zwei meines Blogs Gedanken zur anspruchsvollen Weltlage gemacht.

Kann man in einer Situation wie der gegenwärtigen auf die Widerstandskraft der Institutionen und die Wirkung der Checks and Balances zählen? Wohl nur sehr beschränkt, wie der aktuelle Fall USA zeigt. Dort führt die gezielte Besetzung von Richterstellen mit – aus Sicht der Machtelite – politisch zuverlässigem Personal dazu, dass genehme Urteile erfolgen.

Einige (Gegen-)Akzente setzt die Justiz aber dennoch. So haben verschiedene Richter und in einzelnen Fällen auch der Supreme Court trotz konservativ-republikanischer Mehrheit der Trump-Regierung widersprochen. Allerdings ist höchst fraglich, ob sich die neue Regierung den Urteilen der Gerichte fügt oder ob sie diese einfach als unverbindliche Meinungsäusserungen betrachtet, die man beherzigen kann oder auch nicht. Die jüngsten Äusserungen des Präsidenten deuten auf Letzteres hin.

«Wir sind das Volk»

Das sehr viel grössere Widerstandspotenzial liegt freilich ohnehin anderswo. Es liegt in der Zivilgesellschaft.

Ich zitiere die Politolog:innen Adrian Vatter und Rahel Freiburghaus, die in einer Kolumne in den Tamedia-Zeitungen darüber geschrieben haben, wie «das Abdriften ins Autoritäre in einem Land wie den USA gestoppt» werden könne. Ihre Antwort: Es brauche eine entschiedene Reaktion der zivilgesellschaftlichen Kräfte – der Bürgerinnen und Bürger, der geeinten Opposition, von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Medien. Sie alle müssten sich geschlossen und bedingungslos für die Demokratie aussprechen.

Wie wirkungsmächtig zivilgesellschaftliches Engagement ist, zeigt die Geschichte. Ob 1968. Ob später bei der Wende in Osteuropa (bezeichnenderweise unter dem Motto «Wir sind das Volk»): Der Anstoss zu Veränderungen kommt praktisch immer von unten – aus der Zivilgesellschaft.

Auch aktuell sind es an wichtigen Brennpunkten die Menschen auf der Strasse, welche die Hoffnung auf Fortschritt verkörpern, etwa in Serbien, Ungarn, wo Tausende von Richterinnen, Richtern und Gerichtsmitarbeitenden für die Unabhängigkeit der Justiz demonstriert hatten, oder in der Türkei. Und auch in den USA manifestiert sich Widerstand: So gingen am Ostersamstag in vielen amerikanischen Städten Tausende von Menschen auf die Strasse – und dies nicht zum ersten Mal.

Expert:innen des Wellenschlags

Wir befinden uns in einer anspruchsvollen Zeit. Damit verbunden ist die Frage, die sich wohl jede und jeder stellt. Auch hier bei uns. Nämlich: Was heisst das alles für mich persönlich? Kann, soll, muss ich etwas unternehmen? Wer nach Antworten sucht, findet sie sozusagen vor der eigenen Haustür: nämlich im Wesen der Schweiz.

Die Schweiz gehört – das hat soeben ein neues Ranking gezeigt – zu den politisch stabilsten Ländern der Welt. Tatsächlich sind die parteipolitischen Verschiebungen bei Wahlen vergleichsweise klein. Grössere Verwerfungen sind selten.

Sozusagen komplementär zu dieser Stabilität hat unser politisches System aber auch eine volatile Seite. Dank der Volksrechte verfügt die Zivilgesellschaft bei uns über eine institutionalisierte Mitsprachemöglichkeit – und, damit verknüpft, über ein spezifisches Bewusstsein. Nämlich das Bewusstsein, dass es keinen Fortschritt ohne Rückschritt gibt und die Gewinner von heute die Verlierer von morgen sind. Die politische Wetterlage kann sich von Abstimmungssonntag zu Abstimmungssonntag verändern: Diese Erfahrung ist sozusagen Teil unserer staatsbürgerlichen DNA. Die Volksabstimmungen machen die Schweizerinnen und Schweizer zu Expert:innen des politischen Wellenschlags.

Damit fördert unser politisches System eine mentale Konstitution, die gerade unter den aktuellen Umständen nützlich ist: die Fähigkeit Rückschritte und Niederlagen aushalten zu können, ohne aufzugeben – im Wissen, dass das Rennen weitergeht.

Eine solche Konstitution ist das Gebot der Stunde. Dass es aktuell in die falsche Richtung geht, muss uns Antrieb und Motivation sein: Hinstehen, einstehen, kämpfen. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos und die Welt steht nicht in Vollbrand. Wir können die Dinge bewegen.

Nicht resignieren!

Die Vergangenheit zeigt: Wir dürfen darauf vertrauen, dass der Moment kommen wird, an dem es wieder vorwärts geht. Aber die Vergangenheit zeigt auch: Das geschieht nicht von selbst. Es gelingt, wenn wir ein paar Grundsätze beherzigen: Aufstehen und nicht resignieren. Empathisch bleiben und nicht egoistisch werden. Uns mitverantwortlich fühlen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Kompromisslos menschlich sein und nicht zynisch werden. Gemeinschaftlichkeit leben und nicht abtauchen. Und über all dem: Veränderung wollen und für die Veränderung arbeiten.

Oder um es mit dem Pathos der «Internationalen» zu sagen: «Es rettet uns kein höh’res Wesen / kein Gott, kein Kaiser noch Tribun / Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun!»

Bild: Es braucht den Widerspruch der Zivilgesellschaft, damit Veränderung entsteht – das zeigen die Geschichte und ebenso die Gegenwart.