Kaum haben die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU begonnen, tobt schon Streit. Die Gewerkschaften sind erzürnt und wollen sich aus den Verhandlungen zurückziehen – was all jenen entgegenkommt, die schon jetzt einen Schuldigen suchen für ein allfälliges Scheitern der Verhandlungen. Der Verhandlungsstart hat mich zu einer kleinen Medienschau animiert – sie ist so erhellend wie frustrierend.
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Darum machen wir Religionspolitik
Die Zürcher Religionsgemeinschaften sind eine wichtige gesellschaftliche Ressource: Sie leisten einen Beitrag zum Gemeinwohl im Kanton Zürich, tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und entlasten mit ihren Leistungen für alle Zürcherinnen und Zürcher die staatlichen Institutionen. Sie können aber auch polarisierend und ausgrenzend wirken und bergen das Potenzial zum Machtmissbrauch. Deshalb ist für den Staat ein klar geregeltes Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften wichtig.
Wo wir beim Datenschutz stehen
In der Direktion JI kam es vor rund 15 Jahren zu einem Datensicherheitsvorfall. Das ist schon eine ganze Weile her. Mein Ansatz heute: Ich will wissen, wo wir in Sachen Datenschutz und Informationssicherheit stehen und wo wir uns noch verbessern müssen. Das Beratungsunternehmen KPMG hat uns im vergangenen Jahr durchleuchtet und legt jetzt einen Bericht vor.
Davos und das Gemeinwohl
Letzte Woche war ich einige Tage am Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Ernsthaftigkeit der Politik hat mich beeindruckt. Doch die Widersprüche bleiben gross.
Von Angehörigenarbeit bis Zumba-Tanzen: 24mal Justizvollzug
Pro Tag ein Einblick in unseren Justizvollzug: Das war mein eigenes, kleines Adventsprojekt. Entstanden ist ein Adventskalender, der die Vielfalt unserer Bestrebungen abbildet, die Inhaftierten auf ihrem Weg zurück in die Gesellschaft zu unterstützen. Ich bin stolz auf die Leistungen meiner Mitarbeitenden.
Sicherheit gegen Öffnung
Jetzt ist es offiziell: Der Bundesrat und die EU wollen über ein Paket von neuen und erneuerten Verträgen verhandeln. Entscheiden wird am Ende die Bevölkerung und diese sagt Ja zum Paket, wenn den Menschen daraus keine Nachteile erwachsen. Das bedeutet: Ohne sozialpolitische Absicherungen gibt es keine Mehrheit für den europapolitischen Fortschritt.